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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.05.2021

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POOLBAU

Braucht ein Schwimmbecken eine Baugenehmigung?

[04.05.2021] Ein Pool ist für viele Eigentümer ein Traum. Allerdings darf nicht jeder einfach ein Schwimmbecken auf seinem Grundstück bauen. Wann ist eine Baugenehmigung erforderlich?

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BAUMÄNGEL

Baumängel richtig dokumentieren

[04.05.2021] Ein Riss in der Wand, eine feuchte Ecke im Bad, ein Stromanschluss an der falschen Stelle: Bauherren müssen solche Mängel dokumentieren.?##br/!#Worauf es ankommt, damit die Fotos später aussagekräftig sind.

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HOCHZEIT

Corona-Ausfall: Paar muss Miete für Schlosshochzeit trotzdem zahlen

[04.05.2021] Obwohl die geplante Traumhochzeit auf einem Schloss wegen der Corona-Pandemie nicht stattfand, muss ein Paar trotzdem die Miete dafür zahlen. Das hat das Landgericht München I entschieden (Az. 29 O 8772/20).

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BRIEFWAHL

Landesverfassungsgericht: Reine Briefwahl mit Verfassung vereinbar

[04.05.2021] Sachsen-Anhalts Landesverfassungsgericht hält eine reine Briefwahl unter engen Voraussetzungen für zulässig.

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AMTSGERICHT KÖLN

Für kostenfreie Reisestornierung wegen Virus-Pandemie genügt gewisse Wahrscheinlichkeit für gesundheitsgefährdende Ausbreitung

[04.05.2021] Für eine kostenfreie Reisestornierung wegen einer Virus-Pandemie genügt es, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Virus besteht. Das Vorliegen einer Reisewarnung ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Corona-Testpflicht für Unternehmen im Land Berlin gilt vorerst

[04.05.2021] Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten umfasst zwecks Bemühens um Arbeitsstelle Teilnahme an Schulungsmaßnahmen

[04.05.2021] Im Rahmen der Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB ist ein Unfallgeschädigter dazu angehalten, sich zwecks Bemühens um eine Arbeitsstelle auch an Schulungsmaßnahmen teilzunehmen, ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen

[04.05.2021] Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten.

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BUNDESARBEITSGERICHT

Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch trotz Schwerbehinderung wegen Nichterreichens einer Mindestnote in Stellenprofil

[04.05.2021] Das BAG hatte über den Anspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers, der wegen Nichterreichens der geforderten Mindestnote im Stellenprofil nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war, auf ...

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BUNDESFINANZHOF

Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern

[04.05.2021] Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im In-land verrichteten ...

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