Recht-aktuell.de

CORONA-PANDEMIE

Einreiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern unrechtmäßig

[03.05.2021] Das Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern und das entsprechende Ausreisegebot sind vom Oberverwaltungsgericht in Greifswald für unrechtmäßig erklärt worden. Die in der ...

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GEBÜHRENERHÖHUNG

BGH-Urteil stoppt vorerst Gebührenerhöhungen bei der Comdirect

[03.05.2021] Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stoppt vorerst die Pläne der Comdirect zu Gebührenerhöhungen beim Girokonto.

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CORONA-PANDEMIE

Muss ich während meiner Quarantäne arbeiten?

[03.05.2021] Sie kann in der Corona-Pandemie fast jeden und jede treffen: Die Anordnung zur häuslichen Quarantäne. Aber müssen Beschäftigte dann auf Anweisung von zu Hause arbeiten? Welche Aufgaben sind zulässig?

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UNFALL IN WASCHSTRAßE

Unfall in Waschstraße: Verspätetes Anfahren begründet Halterhaftung

[03.05.2021] Autofahrer, die in einer Waschstraße abbremsen oder nur zögerlich ausfahren, haften für Schäden an ihren Autos.

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ABGASSKANDAL

Daimler AG verliert Klage: LG Düsseldorf spricht Schadensersatz zu

[03.05.2021] Die Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem Landgericht Düsseldorf einen weiteren Erfolg im Mercedes-Abgasskandal erzielen können (Urteil vom 20.04.2021, Az. 6 O 39/19).

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AMTSGERICHT DUISBURG

Virus-Pandemie im Urlaubsland rechtfertigt allein keine kostenlose Reisestornierung

[03.05.2021] Mit der Begründung, dass im Urlaubsland eine Virus-Pandemie herrscht, kann allein keine kostenlose Reisestornierung gerechtfertigt werden. Vielmehr kommt es maßgeblich auf das konkrete Infektionsgeschehen und die ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Corona-Pandemie: Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten

[03.05.2021] Das Verwaltungsgericht Berlin dem Eilantrag eines Referendaren stattgegeben. Er darf seine Auslandsstation trotz des Infektionsgeschehens in den Niederlanden am Internationalen Strafgerichtshof ableisten. Zuvor hat ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Drei Monate mehr Arbeitslosengeld wegen der Corona-Pandemie nur bei Anspruchsende noch in 2020

[03.05.2021] Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr mit einer befristeten Sonderregelung den Anspruch auf Arbeitslosengeld um drei Monate verlängert. Dies gilt allerdings nur für Personen, deren ...

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OBERLANDESGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Stealthing: Heimliches Entfernen des Kondoms bei Geschlechtsverkehr als sexueller Übergriff strafbar

[03.05.2021] Wer das Kondom während des Geschlechtsverkehrs heimlich entfernt und damit gegen den klar geäußerten Willen des Sexualpartner handelt (sog. Stealthing), kann sich wegen sexuellen Übergriffs gemäß ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Neckermann Geschäftsführer und Aufsichtsräte haften nicht für Zahlungen vor Insolvenzantragstellung

[03.05.2021] Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage des Insolvenzverwalters des ehemaligen Neckermann-Konzerns gegen vormalige Geschäftsführer und Aufsichtsräte abgewiesen. Gegenstand der Klage waren Zahlungen über rund 19 ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

[03.05.2021] Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz ) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr ...

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BUNDESFINANZHOF

Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz zulässig

[03.05.2021] Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können.

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