Recht-aktuell.de

UNFALLSCHADEN

Reparaturkosten niedriger als fiktive Abrechnung

[30.04.2021] Bei der Abrechnung eines erlittenen Sachschadens hat der Geschädigte die Wahl: Will er reparieren lassen oder nicht. Was aber, wenn nach Gutachten abgerechnet wird und die spätere Reparatur billiger ist?

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KRANKENVERSICHERUNGSBEITRÄGE

Rentner im Ausland: Wann greift die Krankenversicherungspflicht?

[30.04.2021] Keine Frage: Auch Rentner zahlen Krankenversicherungsbeiträge. Was aber gilt, wenn man im Ausland lebt und dort schon Anspruch auf Gesundheitsleistungen hat?

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SCHÖNHEITSEINGRIFFE

Bewährung für illegales Aufspritzen von Lippen und Wangen

[30.04.2021] Kunden hielten sie für eine Heilpraktikerin und ließen sich mit Botox oder Hyaloron behandeln: Weil sie illegal Schönheitseingriffe vorgenommen hatte, ist eine 40-Jährige zu zwei Jahren Haft auf Bewährung ...

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KLIMASCHUTZ

Klimaklage vor dem BVerfG teilweise erfolgreich

[30.04.2021] Das oberste deutsche Verfassungsgericht verdonnert den Bund zu Klimaschutz-Nachbesserungen. Den jungen Beschwerdeführenden stärkt das Gericht damit den Rücken. Reaktionen von Spitzenpolitikern ...

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ONLINEBETRUG

Ein wahres Schnäppchen: Wenn der Autodeal im Netz eine Falle ist

[30.04.2021] Autokauf ist Vertrauenssache. Hinter manchen Anzeigen im Internet lauern Kriminelle. Wie können sich Käuferinnen und Käufer vor Betrug schützen?

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Trunkenheitsfahrt auf Parkplatz eines Einkaufscenters stellt Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr dar

[30.04.2021] Wer auf dem Parkplatz eines Einkaufscenters eine Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,63 Promille begeht, ist gemäß § 13 Nr. 2 c) FeV zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ...

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BUNDESFINANZHOF

Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld

[30.04.2021] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn der im ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig

[30.04.2021] Die Bundespolizei durfte im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 an der Landesgrenze zu Frankreich Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen und Grenzübergänge schließen. ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BREMEN

Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 setzt bei Epilepsie Anfallsfreiheit von 5 Jahren und kein Erfordernis zur Medikamenteneinnahme voraus

[30.04.2021] Die Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 setzt bei einer Epilepsie voraus, dass der Betroffene seit 5 Jahren anfallsfrei ist und keine Medikamente mehr einnehmen muss. Anderenfalls kann die Fahrerlaubnis entzogen ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Hartz IV: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

[30.04.2021] Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in vier ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Eifelkreis: Schülerbeförderungskosten zur nächstgelegenen Schule

[30.04.2021] Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Eltern eines Schülers, der aufgrund von Fehlverhalten von der für ihn nächstgelegenen weiterführenden Schule verwiesen worden ist, auf Übernahme von ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Keine Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen

[30.04.2021] Schülerinnen und Schüler dürfen in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen (negativen) Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen teilnehmen. Das hat ...

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