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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.04.2021

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ERBAUSGLEICH-ANSPRUCH

Pflege und Erben: Wie Erblasser viel Streit vermeiden können

[28.04.2021] Wenn Kinder ein Elternteil pflegen, können sie einen höheren Erbanteil verlangen. Und wie ist das mit professionellen Pflegekräften, können Erblasser diese testamentarisch bedenken?

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AUSKUNFTSANSPRUCH

BAG: Arbeitnehmer müssen Auskunftsanspruch klar benennen

[28.04.2021] Arbeitnehmer müssen bei Auskunftsansprüchen gegenüber ihrem Arbeitgeber die Unterlagen genau benennen, die sie erhalten wollen. Darauf verwies das Bundesarbeitsgericht bei der Verhandlung einer Klage ...

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STILLSCHWEIGENDE ZUSTIMMUNG

BGH kassiert Banken-Klauseln zur schweigenden Zustimmung

[28.04.2021] Riesige Probleme für Kreditinstitute oder mehr Transparenz für Bankkunden? Breiter konnte die Spanne der Ansichten vor einer BGH-Entscheidung kaum sein. Die Karlsruher Richter mussten sich mit der schweigenden ...

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CORONA-PANDEMIE

Altersteilzeitarbeit besteht auch während Kurzarbeit

[28.04.2021] Die Corona-Pandemie hat das Wirtschaftsleben noch im Griff. Die Folgen treffen auch Beschäftigte in Altersteilzeit. Welche Auswirkungen hat das in diesem Fall?

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ERBSCHAFTSSTEUER

BFH: Räumungskosten als Nachlassregelungskosten absetzbar

[28.04.2021] Beauftragt ein Erbe einen Steuerberater, um Steuererklärungen des Verstorbenen nachzureichen, sind das Nachlassverbindlichkeiten. Diese können genauso wie Kosten für die Wohnungsräumung ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

Erneut Hohe Freiheitsstrafen wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen

[28.04.2021] Das Landgericht Düsseldorf hat vier Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen fünf Jahren zwei Monaten und zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zwei Angeklagte müssen ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare bei mittels künstlicher Befruchtung geborenen Kindes

[28.04.2021] Das Kammergericht Berlin hält es für verfassungswidrig, dass ein Kind, das mittels künstlicher Befruchtung von einer in gleichgeschlechtlicher Ehe lebenden Mutter geboren wurde, nur einen rechtlichen Elternteil ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Vermietungsportal muss Stadt Köln Auskunft über private Unterkünfte erteilen

[28.04.2021] Das Oberverwaltungsgericht hat am ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Haarwuchsmittel ist nicht von der Krankenkasse zu zahlen

[28.04.2021] Der Anspruch auf Krankenbehandlung umfasst grundsätzlich auch die Versorgung mit Arzneimitteln. Ausgeschlossen sind jedoch Arzneimittel, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen. Dies gilt erst recht, ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

[28.04.2021] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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