Recht-aktuell.de

SCHADENSERSATZ

Beweislast: Vermieter muss Mieter Beschädigung nachweisen

[27.04.2021] Wer haftet für einen Schaden - Vermieter oder Mieter? Oft sind sich beide Seiten über diese Frage nicht einig. Ein Urteil zeigt: Ein Vermieter kann dem Mieter nicht einfach die Verantwortung zuschieben.

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KUNDENHOTLINE

LG Hamburg: 01806-Nummer zu teuer für Paketdienst-Kundenhotline

[27.04.2021] Eigentlich ist die gesetzliche Regelung eindeutig: Eine Service-Anruf darf Kundinnen und Kunden außer die ganz normalen Telefongebühren nichts kosten. Doch manche Unternehmen ignorieren das.

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CORONA-GEIMPFTE

Auch Geimpfte dürfen in MV nicht in Ferienwohnungen

[27.04.2021] Ein Ehepaar darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin seine beiden Ferienwohnungen auf der Insel Usedom nicht an Corona-Geimpfte vermieten. ...

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KVG AG storniert Vertrag über Branchenbucheintrag

[27.04.2021] Vertrag über Business Eintrag
Die KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG (kurz: KVG AG) tritt für eine Firma namens Digi Medien GmbH als Rechnungsstellerin auf. Die Digi Medien GmbH betreibt im Internet unter ...

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CAMPEN

Auch ohne Corona: Übernachten im Wohnmobil nur für die „Fahrtüchtigkeit“ erlaubt

[27.04.2021] Mit dem Camper an einen einsamen See fahren und dort ein paar Tage Urlaub machen: Eine schöne Idee, aber in Deutschland nicht erlaubt. Für das Übernachten im Wohnmobil gelten klare Regeln.

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VERSICHERUNGSSCHUTZ

Verlassen der Unfallstelle kann zum Verlust des Kaskoschutzes führen

[27.04.2021] Entfernt sich ein Unfallverursacher einfach vom Unfallort, ohne den Schaden schnellstmöglich der Polizei oder seinem Versicherer zu melden, muss die Kaskoversicherung nicht zahlen. So lautet das Urteil ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES

OVG weist Eilantrag gegen "Testpflicht" für Ladenlokale zurück

[27.04.2021] Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einen Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Telefonshops gegen die sog. Corona-Verordnung des Landes zurückgewiesen. Sie vertreibt ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Kein Recht des Richters auf Sicherstellung des Handys des Angeklagten zwecks Feststellung der unerlaubten Aufnahme von Fotos

[27.04.2021] Ein Richter ist nicht berechtigt, dass Handy des Angeklagten sicherzustellen, um zu überprüfen, ob damit während der Hauptverhandlung unerlaubt Fotos aufgenommen wurden. Diese Maßnahme ist nicht von der ...

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Reduzierung der Kaltmiete um 50 % nach Ladenschließung wegen Corona

[27.04.2021] Kommt es im Rahmen einer Viruspandemie zu einer behördlich angeordneten Ladenschließung, so liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor. Diese rechtfertigt eine Vertragsanpassung dahingehend, dass die Kaltmiete für ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MECKLENBURG-VORPOMMERN

Nächtliche Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern M-V außer Vollzug

[27.04.2021] Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat § 13 Abs. 2 Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach das Verlassen der Unterkunft bzw. des Grundstückes, auf dem sich ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

SARS-CoV-2: Testpflicht für Schülerinnen und Schüler bestätigt

[27.04.2021] Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zur Teilnahme an der Durchführung angebotener Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zur Teilnahme am Präsenzunterricht ist nicht zu beanstanden. Das ...

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NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT

FG Niedersachsen zur Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig

[27.04.2021] Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit den Anforderungen an eine Stiftung ausländischen Rechts befasst. Danach richtet sich deren Anerkennung als gemeinnützig allein nach deutschem Recht.

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