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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.04.2021

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EIGENBLUTENTNAHME

Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker unzulässig

[26.04.2021] Heilpraktiker dürfen nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts Patienten kein Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten entnehmen.

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VORSORGE FÜR DEN SCHADENFALL

Die Wohngebäudeversicherung: Schutz vor Totalverlust

[26.04.2021] Feuer, Leitungswasserschäden, Sturm und Hagel - in solchen Fällen brauchen Eigentümer eine Wohngebäudeversicherung. Doch nicht jede Police deckt automatisch alle Risiken ab. Worauf es wirklich ankommt.

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NACHBARSCHAFTSRECHT

Rücksicht auf die Nachbarn: Ab wann muss Zimmerlautstärke eingehalten werden?

[26.04.2021] Laute Musik, voll aufgedrehter Fernseher, knallende Türen oder lautstarke Gespräche - in Mehrfamilienhäusern geht es oft lebhaft zu. Allerdings darf nicht jeder jederzeit so laut sein wie er will.

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ÜBERSTUNDEN

Sind Überstunden mit dem Lohn abgegolten?

[26.04.2021] Muss mein Arbeitgeber mir Überstunden extra bezahlen? Eine Frage, die sich Beschäftigte regelmäßig stellen. Entsprechende Klauseln im Arbeitsvertrag sollten Arbeitnehmer genau prüfen.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

SARS-CoV-2: Kontakt- und Aufenthaltsbeschränkungen auch für von COVID-19 Genesene rechtens

[26.04.2021] Die Kontaktbeschränkungen und Vorgaben für den Aufenthalt im öffentlichen Raum sind auch für Personen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Wirksame Rücktrittserklärung bei einer vor Pandemie-Beginn gebuchten Reise bei bestehender Reisewarnung zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung

[26.04.2021] Das Amtsgericht hatte zu entscheiden, ob eine Rücktrittserklärung des Klägers wirksam war. Die Buchung der Reise wurde zu einem Zeitpunkt durchgeführt, als mit der Entwicklung der Pandemie noch nicht zu rechnen war. Die ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen in Nordrhein-Westfalen erfolglos

[26.04.2021] Die Schüler in Nordrhein-Westfalen müssen vorerst weiterhin Corona-Schnelltests machen, um an Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss einen Eilantrag gegen die ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

WEG-Verwalter darf Durchführung einer Eigentümerversammlung nicht wegen Virus-Pandemie verweigern

[26.04.2021] Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf die Durchführung einer Eigentümerversammlung nicht allein unter Hinweis auf eine bestehende Virus-Pandemie verweigern, soweit die ...

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AMTSGERICHT LUTHERSTADT WITTENBERG

Maskenpflicht für Schulkinder rechtfertigt keine kinderschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht

[26.04.2021] Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schulkinder rechtfertigt keine kinderschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht gemäß § 1666 BGB. Denn die Maskenpflicht begründet ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Ausgangsbeschränkung in Köln bleibt vorerst bestehen

[26.04.2021] Die zur Pandemiebekämpfung von der Stadt Köln verhängte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist voraussichtlich verhältnismäßig und zumutbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Keine freie Wahl beim Impfstoff

[26.04.2021] Das Verwaltungsgerichts Aachen den Eilantrag eines 61-jährigen Antragstellers abgelehnt und entschieden, dass dieser keinen Anspruch darauf hat, nur mit dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer gegen das Coronavirus ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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