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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.04.2021
 
 

ENTSCHÄDIGUNG

EuGH: Keine Entschädigung für Flugreisende bei Umleitung auf anderen Großstadtflughafen

[23.04.2021] Umleitungen sind fast immer ärgerlich - egal ob auf der Straße, Schiene oder in der Luft. Wenn ein Flugzeug ein anderes Ziel ansteuert, muss die Airline bestimmte Kosten tragen, allzu viel ist aber nicht drin.

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HAFTUNG

Beifahrer öffnet Tür und verursacht Schaden

[23.04.2021] Bei der Suche nach einer geeigneten Haltestelle passen Autofahrer besser besonders gut auf. Denn beschädigen ein- und aussteigende Mitfahrer etwas am Auto, kann es teuer werden.

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WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT

WEG muss Reparatur von Fenstern zustimmen

[23.04.2021] Schäden am Fenster ihrer Wohnung dürfen Eigentümer nicht einfach allein beseitigen. Dazu müssen sie sich in den meisten Fällen die Erlaubnis aller einholen. Dafür dürfen sie aber die Kosten teilen.

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UNFALL

Auch Elfjährige können bei Verkehrsunfall mithaften

[23.04.2021] Auch Kinder haben im Straßenverkehr Pflichten und müssen Gefahrensituationen erkennen können. Verhalten sie sich nicht entsprechend, können sie auch mithaften, wie ein Urteil zeigt.

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ONLINE-GLÜCKSSPIELE

Verluste beim Online-Casino-Glücksspiel?

[23.04.2021] Grundsätzlich sind Online-Glücksspiele mit einigen wenigen Ausnahmen nach deutschem Recht illegal. Dennoch hören viele Seitenbetreiberinnen und Betreiber von Online-Casinos nicht auf, die ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

LG Koblenz zum Erlöschen des Mietzahlungsanspruchs nach Renovierungsarbeiten durch Handwerker vor Mietende

[23.04.2021] Das Landgericht Koblenz einem Vermieter den Anspruch auf Fortzahlung der Miete trotz Umzug des Mieters in ein Seniorenheim und Renovierungsarbeiten in der Wohnung zugesprochen.

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Schließung einer Wasserskianlage rechtswidrig

[23.04.2021] Die von einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen verfügte Schließung einer Wasserskianlage nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Eilantrag gegen Testpflicht an Brandenburger Schulen vor dem OVG erfolglos

[23.04.2021] Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg den Antrag eines Brandenburger Schülers abgelehnt, § 17 a der 7. SARS-CoV-2-EindV vorläufig außer Vollzug zu setzen.

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Entlassung eines Bundeswehrsoldaten wegen Hissens einer deutschen Fahne auf Kreta rechtmäßig

[23.04.2021] Das Verwaltungsgericht Gießen die Klage eines Soldaten auf Zeit gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG lehnt Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes ab

[23.04.2021] Dass Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richtete.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Berliner Polizei durfte "Querdenker"-Demonstration verbieten

[23.04.2021] Das Verwaltungsgericht Berlin hat das von der Berliner Polizei ausgesprochene Versammlungsverbot für eine Demonstration aus Anlass der Befassung des Bundestages mit der Novellierung des ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

[23.04.2021] Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der ...

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[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

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P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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