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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.04.2021

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SCHADENSERSATZ

Schadenersatz einfordern: Wie Geschädigte zu ihrem Geld kommen

[22.04.2021] Wer durch andere Schaden erlitten hat, kann Anspruch auf Schadenersatz haben. Dieser kann bei kleineren Vorfällen oft auch ohne Anwalt geltend gemacht werden. Aber wie?

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BUßGELDBESCHEID

Was beim Einspruch gegen Bußgeld zu beachten ist

[22.04.2021] Wer zu schnell fährt und geblitzt wird, muss mit Bußgeldern und auch Punkten rechnen. Wer sich zu Unrecht belangt fühlt, kann dagegen vorgehen - muss sich aber an Fristen halten.

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ARBEITSLOSENGELD

Ortsabwesenheit wegen Geburt des Kindes: Jobcenter darf Hartz-IV nicht kürzen

[22.04.2021] Das Jobcenter darf einem Mann bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit nicht das Arbeitslosengeld kürzen, wenn er seine Freundin bei der Geburt des gemeinsamen Kindes unterstützt.

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IMPFPASS

Covid-19-Impfung: Keine Bilder von Impfpass posten

[22.04.2021] In sozialen Medien sieht man die Fotos immer wieder. Gelbes Papier, weißer Kleber, Stempel, Unterschrift - dazu ein freudiger Text. Doch solche Impfpass-Postings lässt man lieber. Aus zwei Gründen.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung eines Briefes

[22.04.2021] Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten stattgegeben, die sich gegen die Anhaltung eines Briefs richtet.

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT

Sonnenstudio im Kreis Segeberg darf vorerst wieder öffnen

[22.04.2021] Ein Sonnenstudio in Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) darf entgegen der coronabedingten Schließungsanordnung des Kreises vorerst wieder öffnen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entschieden. Die ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT GREIFSWALD

Erfolgloser Rechtsschutzantrag gegen Corona-Testpflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen

[22.04.2021] Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Pflegedienstes und dessen Geschäftsführerin gegen die in der Corona-Landesverordnung M-V geregelte Testpflicht für Kinder ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testpflicht für den Schulbesuch

[22.04.2021] Dass Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung auch des § 13 Abs. 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einem nur als „Risikogebiet“ qualifizierten Land

[22.04.2021] Mit am 20.04.2021 zugestelltem Eilbeschluss hat die für die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main im Wege der einstweiligen Anordnung die ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Quarantäne für geimpfte Altenheimbewohnerin rechtswidrig

[22.04.2021] Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag einer Bewohnerin eines Altenpflegeheims in Altenberge stattgegeben, die sich gegen die Anordnung ihrer isolierten Versorgung wegen des Kontakts zu einer mit dem ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Strafbarkeit wegen Wuchers aufgrund überhöhter Abrechnung durch Schlüsselnotdienst

[22.04.2021] Übersteigt die Abrechnung eines Schlüsselnotdienst den üblichen Marktpreis um mehr als das Doppelte, liegt regelmäßig eine Strafbarkeit wegen Wuchers gemäß § 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB vor. ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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