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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.04.2021
 
 

CAR-SHARING

Schaden beim Car-Sharing: Ohne Nachweis keine Zahlungspflicht

[16.04.2021] Car-Sharing ist praktisch. Doch es kann unangenehm werden, wenn Ihnen der Anbieter plötzlich einen Schaden anlasten will. Doch es gilt: Das muss ein Anbieter erstmal beweisen.

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RENTENANSPRÜCHE

Arbeitslosigkeit zählt auch für die Rente

[16.04.2021] Die Höhe der Rente ist zwar an das Einkommen gekoppelt. Doch selbst Zeiten der Arbeitslosigkeit zählen für die spätere Rente. Worauf es ankommt.

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UNFALL

Vom Auto angefahren: Fußgänger haftet allein

[16.04.2021] Oft haften Pkw-Fahrer bei Unfällen mit Fußgängern aufgrund der Betriebsgefahr des Autos. Es gibt aber auch Fälle, in denen der Fußgänger die Verantwortung allein tragen muss.

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RAUCHMELDER-WARTUNG

Mieter müssen nur nach Ankündigung für Rauchmelder-Wartung zahlen

[16.04.2021] Mieter müssen nach einem Urteil des Landgerichts München I die Wartungskosten für Rauchmelder zwar übernehmen - aber nur, wenn der Vermieter vorher ganz ausdrücklich darauf hingewiesen hat. „Grundsätzlich ...

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Aktivainkasso für Hellas Marketing tätig

[16.04.2021] Inkassomahnung wegen Anzeigenauftrags
Die Hellas Marketing IKE ist ein Unternehmen, welches angeblich eine Werbebroschüre namens Bürger Info Folder herausgibt. Wer ein Formular der Firma erhalten und unterschrieben ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Kontakt mit Corona infiziertem Hotel-Mitarbeiter ist kein Reisemangel

[16.04.2021] Das Amtsgericht Hannover h die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Ersatz von Fahrtkosten als unbegründet abgewiesen.

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LANDGERICHT BERLIN

Vermieter darf "agent provocateur" zwecks Kenntniserlangung zur unerlaubten Untervermietung an Touristen einsetzen

[16.04.2021] Ein Vermieter darf zur Ermittlung einer unberechtigten Untervermietung an Touristen grundsätzlich detektivische Mittel einsetzen, wie zum Beispiel den Einsatz eines "agent provocateurs". Dies hat das Landgericht Berlin ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Sockendieb wegen Hehlerei verurteilt

[16.04.2021] Das Amtsgericht München hat zwei Männer aus Polen wegen gemeinschaftlich begangener Hehlerei, den Älteren zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung und den Jüngeren zu einer Geldstrafe von ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Zustellung eines Bußgeldbescheids durch elektronische Übermittlung eines Fotos an die Betroffene durch Mutter

[16.04.2021] Ein Zustellungsmangel kann dadurch geheilt werden, dass der Betroffene elektronisch ein Foto des Bescheids übermittelt bekommt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

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SOZIALGERICHT DRESDEN

Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund auf dem Heimweg

[16.04.2021] Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall als sogenannter Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit einem Hund kollidiert, ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ ist in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar

[16.04.2021] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Frage nach „Anomalien“ im Antragsformular auf Abschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung in Bezug auf Zahnfehlstellungen als unklar ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Verlassen der Unfallstelle kann zum Verlust des Kaskoschutzes führen

[16.04.2021] Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die ...

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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