Recht-aktuell.de

FRÜHJAHRSPUTZ

So beteiligen Sie das Finanzamt an den Frühjahrsputz-Kosten

[15.04.2021] Wer sich für seinen Frühjahrsputz Hilfe ins Haus holt, kann das Finanzamt an den Ausgaben beteiligen: Rechnungen von Fensterputzer und Co. werden als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt.

> Lesen Sie mehr

BETREUUNGSFREIBETRAG

Keine Übertragung des Betreuungsfreibetrags bei volljährigen Kindern

[15.04.2021] Der Betreuungsfreibetrag sorgt bei Eltern für eine Senkung der Steuerlast. Eigentlich steht er auch nicht nur einem Elternteil zu. Bei volljährigen Kindern kann er aber nicht übertragen werden.

> Lesen Sie mehr

GESUNDHEITSFRAGEN

Kein Versicherungsausschluss bei unklarer Frage

[15.04.2021] Bei den persönlichen Angaben vor Abschluss einer Versicherung ist Ehrlichkeit gefragt. Sonst riskiert man den Schutz. Doch die Anbieter sind auch in der Pflicht, die Fragen präzise zu formulieren.

> Lesen Sie mehr

ERBSCHAFT

Was ist die gesetzliche Erbfolge?

[15.04.2021] Die gesetzliche Erbfolge ist die gesetzliche Regelung, wer beim Tod eines Menschen dessen Erbe wird, d.h. Rechtsnachfolger des Erblassers wird. Geregelt ist dies im fünften Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Doch ...

> Lesen Sie mehr

CORONA-PANDEMIE

Was Beschäftigte zur „Testpflicht“ wissen müssen

[15.04.2021] Firmen müssen Mitarbeitenden künftig Angebote machen, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett verabschiedet. Was heißt das nun für Beschäftigte?

> Lesen Sie mehr

ABGASSKANDAL

Abgasskandal: Audi muss A6 zurücknehmen

[15.04.2021] Die Audi AG muss im Abgasskandal einen Audi A6 3,0 TDI mit der Abgasnorm Euro 5 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG erklärt Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") für nichtig

[15.04.2021] Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Die Regelungen zur Miethöhe für frei ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Absage der Eigentümerversammlung wegen befürchteter Unzulässigkeit wegen Corona

[15.04.2021] Besteht die Gefahr, dass durch eine Eigentümerversammlung gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen wird, so steht dem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Absage der Versammlung zu. Dies hat das ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT BAMBERG

Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr stellt kein Erdrutsch dar

[15.04.2021] Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr stellt kein Erdrutsch im Sinne der Versicherungsbedingungen einer Wohngebäudeversicherung dar. Dies hat das Landgericht ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Hochseilgarten am Niederrhein ist Sportanlage unter freiem Himmel

[15.04.2021] Ein Hochseilgarten am Niederrhein stellt eine Sportanlage unter freiem Himmel dar, dessen Betrieb nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zulässig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ...

> Lesen Sie mehr

LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen

[15.04.2021] Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Freizeitdomizil Entenfangsee muss vorerst Betrieb nicht einstellen

[15.04.2021] Das Oberverwaltungsgericht hat einem Eilantrag der Betreiberin des Freizeitdomizils Entenfangsee in Mülheim an der Ruhr stattgegeben. Sie hatte sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Mülheim an der Ruhr ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen

[15.04.2021] Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. Dies hat das ...

> Lesen Sie mehr