Recht-aktuell.de

ABGASSKANDAL

BGH: VW muss Diesel-Klägern auch Finanzierungskosten erstatten

[14.04.2021] Seit dem ersten Karlsruher Urteil zum Abgasskandal steht fest: Betroffene können in vielen Fällen ihr Auto zurückgeben, müssen sich auf den Kaufpreis aber die Nutzung anrechnen lassen. Was aber, wenn ihnen ...

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STROMVERTRAG

Kein Sonderkündigungsrecht für Stromvertrag wegen Umzug

[14.04.2021] Wer umzieht, darf seinen Stromanbieter nicht vergessen. Muss der Vertrag gekündigt werden oder kann er auch mitgenommen werden?

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MASKENPFLICHT

Amtsgericht in Bayern befreit Kind von Maskenpflicht an Schule

[14.04.2021] Ein Familiengericht im oberbayerischen Weilheim hat ein Kind von der Maskenpflicht in seiner Schule befreit. In dem Beschluss ordnete das Gericht an, dass die Schulleitung dem Kind nicht mehr das ...

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CORONA-BONUS

Corona-Bonus für Abfindungen nutzen

[14.04.2021] Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt und eine Abfindung gezahlt, fällt dafür Lohnsteuer an. Allerdings kann noch bis Ende Juni der steuerfreie Corona-Bonus genutzt werden.

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen im Rhein-Hunsrück-Kreis erfolglos

[14.04.2021] Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem ...

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VERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG

VG Braunschweig bestätigt Ausgangssperren für die LK Peine und Gifhorn

[14.04.2021] Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat Eilanträge von Einwohnern der Landkreise Peine und Gifhorn auf Aufhebung der Ausgangssperren abgelehnt, hingegen Anträgen von Einwohnern aus Wolfsburg stattgegeben.

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Überwiegend stationäres Hausboot gilt als bauliche Anlage und benötigt daher Baugenehmigung

[14.04.2021] Nach der Bauordnung Schleswig-Holstein ist ein überwiegend stationäres Hausboot eine bauliche Anlage und bedarf daher einer Baugenehmigung. Liegt eine solche nicht vor, rechtfertigt dies eine ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Nutzungsausfallentschädigung: Verzögerte Reparatur des unfallbeschädigten Pkw wegen Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen geht zu Lasten des Unfallverursachers

[14.04.2021] Beansprucht ein Unfallgeschädigter Nutzungsausfallentschädigung und kommt es wegen Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen zu einer Verzögerung der Reparatur seines unfallbeschädigten Pkw, so geht ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Testpflicht für Präsenzbeschulung in Bayern bleibt bestehen

[14.04.2021] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom 12. April abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens

[14.04.2021] Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 29.09.2020 die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers aus Bayreuth gegen einen Münchner Theater- und Gastronomieveranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung ausländischer Zahlungen auf die Conterganrente

[14.04.2021] Die Regelung des Conterganstiftungsgesetzes (ContStifG), wonach auf die nach diesem Gesetz zu gewährende Kapitalentschädigung und Conterganrente Zahlungen angerechnet werden, die wegen der Einnahme ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH-Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

[14.04.2021] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Schadenersatzansprüche der Kläger auch die Kosten der Finanzierung wie etwa Zinsen und Gebührenumfasst.

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