Recht-aktuell.de

MASKENPFLICHT

Trotz Amtsgerichtsurteil: Maskenpflicht in Thüringer Schulen

[13.04.2021] Nach den Osterferien sind Thüringens Schüler mit Schutzmaske in den Unterricht gestartet. Daran ändere auch ein Urteil des Amtsgerichts Weimar in einer Familiensache nichts, hatte das Thüringer ...

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HOMEOFFICE

Steuererklärung: Homeoffice-Pauschale und Fahrtkosten getrennt absetzen

[13.04.2021] Viele Beschäftigte arbeiten von zu Hause und können dann die Homeoffice-Pauschale nutzen. Wer in den Betrieb fährt, kann Fahrtkosten geltend machen. Beides gleichzeitig geht nicht.

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Rechnung der Norddeutschen Medien UG

[13.04.2021] Anzeigenvertrag mit Werbeagenturen
Die Norddeutsche Medien UG stellt im Auftrag verschiedener Werbeagenturen Rechnungen wegen einer gebuchten Anzeige in einem Werbeobjekt namens “Bürgerinfo-Folder”. Die ...

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ENDE DES MIETVERHÄLTNISSES

Kein Anspruch auf Kostenerstattung des Vermieters wegen fehlender Räumung durch Mieter

[13.04.2021] Dürfen Vermieter ihren Mietern nach dem Ende des Mietverhältnisses die Tür vor der Nase zu machen? Nicht unbedingt: Sollen die Mieter das Grundstück räumen, müssen Vermieter den vorgeschriebenen Weg gehen.

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KÜNDIGUNG

Ihnen wurde arbeitgeberseitig gekündigt?

[13.04.2021] Dann sollten Sie sich im Zweifel mittels einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht dagegen wehren! Häufig sind Kündigungen bereits aus formellen Gründen unwirksam.

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Erfolgreicher Antrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis

[13.04.2021] Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einem Eilantrag eines Antragstellers aus dem Main-Kinzig-Kreis stattgegeben und die aufschiebende Wirkung gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main–Kinzig- Kreis, ...

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ARBEITSGERICHT BAUTZEN

Corona-Sonderzahlungen an Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz

[13.04.2021] Die Corona-Sonderzahlungen an einen Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850 i Abs. 1 ZPO. Dies hat das Arbeitsgericht Bautzen entschieden.

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OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG

Rechtsanwalt ist Cousin der Richterin: Regelmäßiger Kontakt begründet Besorgnis der Befangenheit

[13.04.2021] Ist der Rechtsanwalt einer Prozesspartei der Cousin einer Richterin, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit, wenn zwischen dem Rechtsanwalt und der Richterin ein regelmäßiger persönlicher Kontakt besteht. ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG

Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen

[13.04.2021] Die Anordnung der Stadt Flensburg, den Einzelhandel in der Stadt noch weitgehend geschlossen zu halten, bleibt für diese Woche noch bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am in einem Eilverfahren ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Windkraftanlagen in Klosternähe dürfen gebaut werden

[13.04.2021] Vier Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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AMTSGERICHT HANNOVER

Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten

[13.04.2021] Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümerversammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen und zudem ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig

[13.04.2021] Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Aachen entschieden.

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