Recht-aktuell.de

GCS Time beauftragt City-Verlag24 GmbH

[09.04.2021] Rechnung wegen Anzeige in Bürger Info Folder
Bei der GCS Time handelt es sich nach eigenen Angaben um eine Werbeagentur, welche eine Werbebroschüre namens Bürger Info Folder herausgibt. Um an Anzeigenkunden zu ...

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EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG

Welche Einnahmen in der Steuererklärung gegeben werden müssen

[09.04.2021] Wer Lohn bekommt, zahlt Steuern. So weit, so klar. Aber was ist mit anderen Einkommensarten? Wann muss ein Gewinn dem Finanzamt gemeldet werden?

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GESCHWINDIGKEITSVERSTOß

Geschwindigkeitsverstoß wegen Notsituation nicht immer straffrei

[09.04.2021] Bei Schwerkranken kann jede Sekunde zählen. Wer im Notfall in einem Privatauto Kranke fährt, darf daher unter Umständen zwar schneller sein als erlaubt - eine Bedingung muss dafür aber erfüllt sein.

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NACHTSCHICHTEN

Kann mein Arbeitgeber eine Nachtschicht anordnen?

[09.04.2021] Ein Projekt muss fertig werden oder Corona-Schutzvorschriften machen es nötig: Plötzlich heißt es, Beschäftigte sollten Nachtschichten übernehmen. Aber darf der Arbeitgeber das einfach so anordnen?

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ONLINE-BANKING

Weitergabe von Zugangsdaten an Ehemann führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch der Bank

[09.04.2021] Kommt es zum Betrugsfall beim Online-Banking, muss die Bank den Schaden erstatten, auch wenn der Kontoinhaber zuvor seine Zugangsdaten an seinen Ehepartner weitergegeben hat. Zu dem Schluss kam das ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Missachtung mehrerer hintereinander aufgestellter Tempo-Schilder

[09.04.2021] Missachtet ein Fahrzeugführer mehrere hintereinander aufgestellte Tempo-Schilder, so handelt er mit erhöhter Fahrlässigkeit, was die Erhöhung der Regelgeldbuße rechtfertigt. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG

Möbelhäuser im Kreis Segeberg bleiben geschlossen

[09.04.2021] Die Anordnung des Kreises Segeberg, den Einzelhandel im Kreisgebiet erneut weitgehend zu schließen, bleibt zunächst bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren entschieden.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Kein Recht zur Klage gegen Bebauungsplans wegen Wegfalls der freien Aussicht auf Acker und weit entfernen Kamms des Wesergebirges

[09.04.2021] Ein Bebauungsplan kann nicht deshalb angegriffen werden, weil damit die freie Aussicht auf einen Acker und des weit entfernt liegenden Wesergebirges wegfällt. In diesem Fall liegt keine besonders schöne und deshalb ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Verfügung der Landwirtschaftskammer bestätigt: Winzer muss Rebstöcke vollständig entfernen

[09.04.2021] Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 18. März 2021 die Klage eines Winzers aus der Vorderpfalz abgewiesen. Diesem hatte die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

[09.04.2021] Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wach-polizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Kundenbegrenzung in Geschäften auf eine Person pro 40 qm nicht rechtens

[09.04.2021] Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern teilweise stattgegeben, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 qm Verkaufsfläche ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Feststellung der Zuverlässigkeit nach Luftsicherheitsgesetz zurecht widerrufen

[09.04.2021] Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 10. März 2021 die Klage eines EU-Ausländers gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit ...

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