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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.04.2021
 
 

PFLICHTTEILSENTZUG

Schwere Straftat rechtfertigt Pflichtteilsentzug

[08.04.2021] Wer eine schwere Straftat begeht, riskiert nicht nur seine Freiheit. Unter Umständen kann auch der Anspruch auf den Pflichtteil des Erbes der Eltern verloren gehen.

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CORONA-PANDEMIE

Zahlt die Berufsunfähigkeitsversicherung auch bei Corona?

[08.04.2021] Die Corona-Pandemie wirkt sich auf viele Lebensbereiche aus. Auch Versicherungen sind betroffen: Was ist zum Beispiel, wenn man durch Covid-19 berufsunfähig wird?

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KUNDENBEGRENZUNG

VG Berlin kippt 40-Quadratmeter-Regel im Handel

[08.04.2021] Das Berliner Verwaltungsgericht hat die seit einer Woche geltende Testpflicht für den Einkauf im Berliner Einzelhandel bestätigt, die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter aber gekippt. Diese erweise ...

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CORONA-PANDEMIE

Überfällig oder unfair: Mehr Freiheiten für Geimpfte

[08.04.2021] Gesundheitsminister Spahn stellt Menschen mit voller Corona-Impfung Lockerungen in Aussicht. Ungerecht denen gegenüber, die noch auf einen Termin warten müssen? Rechtsexperten argumentieren anders.

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Hellas Marketing IKE stellt Rechnung

[08.04.2021] Anzeigenauftrag für Bürger Info Folder
Die Hellas Marketing IKE stellt an Gewerbetreibende und Freiberufler Rechnungen wegen eines Anzeigenauftrags. Die Betroffenen werden wohl ein Formular der Firma erhalten und ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Verwaltungsgericht gibt Antrag auf Höherstufung bei der Impfpriorisierung teilweise statt

[08.04.2021] Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 26.3.2021 einem Antrag teilweise stattgegeben, mit dem ein schwerkranker Antragsteller eine sofortige Impfung gegen das Covidvirus erreichen wollte

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG

Coronabedingte Einschränkungen der KiTa-Betreuung im Kreis Pinneberg rechtmäßig

[08.04.2021] Die Rückkehr zu einem nur eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertagesstätten (KiTas) im Kreis Pinneberg ist angesichts dort steigender Inzidenzwerte, insbesondere bei Kindern, rechtmäßig. Das hat das ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Radfahren gegen Einbahnstraße in Wermelskirchen bleibt verboten

[08.04.2021] In der Telegrafenstraße in Wermelskirchen muss der Radverkehr gegen die Einbahnstraße nicht zugelassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit am 30.03.2021 den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil entschieden ...

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AMTSGERICHT HEIDELBERG

Bei Zustimmungspflicht des Verwalters zur Veräußerung einer Eigentumswohnung muss Klage gegen diesen gerichtet werden

[08.04.2021] Steht einem Verwalter nach der Teilungserklärung oder der Gemeinschaftsordnung die Befugnis zur Zustimmung der Veräußerung einer Eigentumswohnung zu, so ist eine Klage auf Erteilung der Zustimmung gegen den ...

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AMTSGERICHT HERSBRUCK

Keine Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt im Fall eines echten Wechselmodells

[08.04.2021] Die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB zur Geltendmachung von Kindesunterhalt kommt im Fall eines echten Wechselmodells nicht in Betracht. Vielmehr ist die Bestellung eines ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Eilantrag gegen Verpflichtung zum Tragen medizinischer Masken im Landkreis Osnabrück abgelehnt

[08.04.2021] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines Zahnarztes gegen die in der 41. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Osnabrück enthaltene Verpflichtung, eine FFP2-Maske zu tragen, ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Verwaltungsgericht lehnt Antrag eines Hundebesitzers gegen Anordnung eines Leinenzwangs ab

[08.04.2021] Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Antrag eines Hundebesitzers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Anordnung eines Leinenzwangs gewendet hat.

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