Recht-aktuell.de

EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG

Eigenbedarfskündigung für Au-pair ist zulässig

[31.03.2021] Für eine Eigenbedarfskündigung muss es einen guten Grund geben. Der Einzug eines Au-pair kann als ein solcher Grund gelten. Zumindest dann, wenn die Wohnung des Vermieters nicht weit weg ist.

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CORONA-PANDEMIE

Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie

[31.03.2021] Auch in der Corona-Pandemie trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko und muss einer Angestellten den Lohn auszahlen - selbst wenn sie nicht im Dienst war. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ...

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BARZAHLUNG

Cash an der Kasse: Bar bezahlen geht fast immer

[31.03.2021] Bares lacht: Dieser Spruch wirkt wie aus der Zeit gefallen. Münzen und Scheine sind an Ladenkassen oft nicht mehr gern gesehen. Geschäfte dürfen die Annahme ablehnen. Kunden müssen das nicht akzeptieren.

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FEIERTAGSZUSCHLÄGE

FG Düsseldorf: Feiertagszuschläge sind nicht steuerfrei

[31.03.2021] Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind nicht steuerfrei. Das stellt das Finanzgericht Düsseldorf klar. Die Besteuerung kann aber vermieden werden.

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OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN

Ersetzung des Worts "Jude" in Judenstern mit "nicht geimpft", "AFD Wähler", "SUV Fahrer" und "Islamophop" nicht wegen Volksverhetzung oder Beleidigung strafbar

[31.03.2021] Die Instrumentalisierung des Judensterns durch die Ersetzung des Worts "Jude" mit "nicht geimpft", "AFD Wähler", "SUV Fahrer" und "Islamophop" im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung stellt ohne weiteres ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Zulässigkeit eines Mobilfunkmastes in reinem oder allgemeinen Wohngebiet

[31.03.2021] Die Errichtung eines Mobilfunkmastes in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet ist wegen des erheblichen Interesses der Allgemeinheit an einem funktionsfähigem Mobilfunknetz gemäß ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Mord eines Syrers an seiner Ehefrau

[31.03.2021] Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Syrers gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft abgewiesen.

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Deutschen Malta Air-Mitarbeiter erhalten vorerst weiter Kurzarbeitergeld

[31.03.2021] Die Malta Air Ltd. hat nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Anspruch auf einen Anerkennungsbescheid, da bis zu einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren ...

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VERWALTUNGSGERICHT SAARLOUIS

Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung

[31.03.2021] Das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Antrag eines Gymnasiallehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem dieser eine Impfung gegen das Coronavirus mit der für Grundschullehrer geltenden ...

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SOZIALGERICHT DRESDEN

Krankenkasse muss Echthaarperücke wegen dauerhaften Haarausfall bezahlen

[31.03.2021] Das Sozialgericht Dresden hat mit Gerichtsbescheid entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies langfristig als die ...

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