Recht-aktuell.de

STILLPAUSEN

Stillen und Berufstätigkeit: Darf ich mein Kind während der Arbeitszeit stillen?

[01.03.2021] Arbeiten, so lange man als Mutter noch stillt - kann das funktionieren? Rein rechtlich betrachtet muss der Arbeitgeber Arbeitnehmerinnen hier auf Wunsch entgegenkommen. Wie sind die Regeln?

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IMMOBILIENVERKAUF

Preisverhandlungen bei Immobilien: In der Ruhe liegt die Kraft

[01.03.2021] Bei Immobiliengeschäften geht es am Ende immer um den besten Preis. Schließlich wollen Verkäufer ihr Eigentum nicht unter Wert verkaufen. Wichtiger Rat daher: Nichts überstürzen.

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BEFRISTETE ARBEITSVERHÄLTNISSE

Was Sie zu befristeten Verträgen wissen müssen

[01.03.2021] Ein Jahr hier, eine Vertretung dort: Befristete Arbeitsverhältnisse können anstrengend sein. Experten erklären, warum ein unbefristeter Vertrag immer besser ist und wann Anspruch darauf entsteht.

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EIGENTÜMERVERSAMMLUNG

Corona-Pandemie rechtfertigt keine "Geisterversammlung"

[01.03.2021] Größere Versammlungen sind derzeit wegen der Corona-Pandemie nicht erlaubt. Dennoch haben Eigentümer ein Recht auf eine Eigentümerversammlung. Darf der Verwalter zur „Geisterversammlung“ einladen?

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STORNIERUNG

Corona-Pandemie: Pauschalreisen nicht zu früh kündigen

[01.03.2021] Infektionsrisiko, geänderte Flüge, Maskenpflicht: Nicht jeder möchte seine gebuchte Pauschalreise in Corona-Zeiten auch antreten. Ein Experte erklärt, wie und wann sich Stornogebühren vermeiden ...

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ABGASSKANDAL

LG Kiel: Schadenersatz für Audi A6

[01.03.2021] Das Landgericht Kiel hat die Audi AG im Abgasskandal ein weiteres Mal verurteilt. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss der Autohersteller einen Audi 6 Avant 3,0 TDI zurücknehmen und den ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

CDU hat Anspruch auf insgesamt 75 Stellen für Wahlwerbung durch Plakate im Gemeindegebiet von Ranstadt

[01.03.2021] Das Verwaltungsgericht Gießen sprach dem CDU-Gemeindeverband Ranstadt einen Anspruch auf Wahlsichtwerbung in Form von Plakaten in der Gemeinde Ranstadt an insgesamt 75 Orten für die aktuelle Wahlkampfphase anlässlich ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

[01.03.2021] Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Eltern haften als Gesamtschuldner gegenüber Ihrem Kleinkind nach Pferdetritt

[01.03.2021] Geht ein dreijähriges Kind bei einem Reitturnier in einem Pferdeanhänger und wird dort von einem Pferd getreten, so begründet das unbeaufsichtigt herumlaufen lassen des Kindes eine Aufsichtspflichtverletzung ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Kein Recht des verbeamteten Lehrers zur Verweigerung des Präsenzunterrichts wegen Virus-Pandemie bei umfassenden Hygienemaßnahmen

[01.03.2021] Ein verbeamteter Lehrer hat im Rahmen einer Virus-Pandemie kein Recht den Präsenzunterricht zu verweigern, wenn der Dienstherr ausreichende Hygienemaßnahmen ergriffen hat. Dies gilt auch dann, wenn der Lehrer zur ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Versehen einer Gemeinde bei der Mitteilung eines Grundstückspreises

[01.03.2021] Haftet eine Gemeinde für Folgekosten, die einem potenziellen Grundstückserwerber durch eine versehentlich fehlerhafte Mitteilung eines Kaufpreises für ein Gemeindegrundstück entstehen? Diese Frage hatte das Landgericht ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Halbgeschwister eines Deutschen haben Anspruch auf SGB II-Leistungen

[01.03.2021] Das Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass Familienangehörige eines Deutschen - hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben - werden nicht vom ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei

[01.03.2021] Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Dies hat das ...

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