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20.04.2024
20.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.02.2021
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BAUFINANZIERUNG

Baufinanzierung über 50:Welche Rolle das Alter bei der Kreditvergabe hat

[25.02.2021] Manche Träume erfüllen sich erst spät im Leben. Die eigenen vier Wände leisten sich manche erst mit 50 statt mit 30. Was hat das für Folgen für die Finanzierung?

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FAHRSCHULE

Corona-Pandemie: Fahrschulen in Baden-Württemberg dürfen wieder im Auto lehren

[25.02.2021] Fahrschulen in Baden-Württemberg dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) vom 1. März an wieder reguläre Fahrschüler aufnehmen. (Az. 1 S 467/21)

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AUTO-LEASING

BGH: Kein Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing

[25.02.2021] Wer ein Auto least, kann immer neue Modelle fahren. Aber Kunden gehen auch gewisse finanzielle Risiken ein, und Kündigen ist nicht ohne weiteres möglich. Hilft ein „Widerrufsjoker“ aus dem Vertrag?

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BAUKINDERGELD

Gibt es auch Baukindergeld bei vorhandener Immobilie im Ausland?

[25.02.2021] Die Politik wollte Familien mit Kindern mit dem Ziel der Wohneigentumsbildung in Deutschland fördern. Aus diesem Vorhaben ist die Förderung mit dem sog. Baukindergeld entstanden, das über die ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden

[25.02.2021] Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Rechtsanwalts und Notars gegen die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien abgelehnt.

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VERWALTUNGSGERICHT GREIFSWALD

Keine Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen

[25.02.2021] Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss einen einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Grundschülerin der Jahrgangsstufe 2, dass ihr durch den Schulleiter vorläufig eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen ist, ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MECKLENBURG-VORPOMMERN

Landesweites Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern vorläufig außer Vollzug gesetzt

[25.02.2021] Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat § 1 Abs. 1 Satz 7 Corona-LVO M-V, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit untersagt ist, vorläufig außer ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

[25.02.2021] Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Gastwirt bekommt von seiner Versicherung keine Entschädigung wegen coronabedingter Betriebsschließung

[25.02.2021] Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt aus Neustadt a. d. Weinstraße daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. ...

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