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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.02.2021
 
 

UNTERVERMIETUNG

Darf eine Einzimmerwohnung untervermietet werden?

[23.02.2021] Eine Wohnung darf man als Mieter auch untervermieten - vorausgesetzt, man hat ein berechtigtes Interesse. Oft zieht ein Untermieter nur in einen Teil der Wohnung. Aber was gilt bei Einzimmerwohnungen?

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TAUWETTER

Eigentümer müssen auf Dachlawinen und Eiszapfen achten

[23.02.2021] Erst Schneemassen, jetzt Tauwetter - Eigentümer müssen an ihre Verkehrssicherungspflicht denken. Die erstreckt sich im Winter nicht nur auf Gehwege. Auch vor Dachlawinen müssen sie Dritte schützen.

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KRANKENVERSICHERUNG

Ob privat oder gesetzlich: Krankenversicherung gilt für ganzes Studium

[23.02.2021] Studierende sollten die Wahl ihrer Krankenversicherung gut abwägen. Denn an ihre Entscheidung sind sie eine Weile gebunden. Das kann im Verlauf Kosten nach sich ziehen.

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ONLINE-CASINO

Wie ändert sich die rechtliche Lage 2021 für Online-Casinos?

[23.02.2021] Ab Juli 2021 beginnt eine neue Zeitrechnung des Online-Glücksspiels. Ab diesem Zeitpunkt sollen auch deutsche Onlinelizenzen für Casinos ausgegeben werden. Doch was bedeutet das überhaupt und was ...

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BAUVERTRAG

Wesentlichen und unwesentlichen Mängeln bei Bauverträgen

[23.02.2021] Im Rahmen von Bauverträgen und Verträgen über Handwerksleistungen ist der Auftraggeber gem. § 641 Abs. 1 S. 1 BGB regelmäßig erst mit Abnahme des Gewerks zur Zahlung der vereinbarten Vergütung ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Corona-Pandemie: Verkaufsstätte eines Gemischtwarenladens in Wetzlar bleibt geschlossen

[23.02.2021] Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Lahn-Dill-Kreis unter anderem festgestellt hat, dass eine Verkaufsstätte einer bundesweit vertretenen Unternehmensgruppe mit Gemischtwarenläden ...

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AMTSGERICHT KIRCHHEIM UNTER TECK

Kein Zugang eines Mieterhöhungsverlangens bei Zustellung an unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden Mieter

[23.02.2021] Ein Mieterhöhungsverlangen geht nicht zu, wenn das Schreiben an einen unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden Wohnungsmieter adressiert wird. Dass der Betreuer später zufällig Kenntnis ...

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VERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN

Muslima darf beim Autofahren keinen Niqab tragen

[23.02.2021] Eine Muslima ist nicht berechtigt, beim Autofahren einen Niqab zu tragen. Insofern überwiegt das Interesse an der Verkehrssicherheit das Interesse an der Verhüllung aus Glaubensgründen. Dies hat das Verwaltungsgericht ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Demonstrationszug in Form eines Autokorsos im Landkreis Marburg-Biedenkopf nur unter Auflagen erlaubt

[23.02.2021] Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter eines am 18. Februar 2021, in der Zeit von 17:00 bis ca. 20.00 Uhr, geplanten Demonstrationszuges ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

VG Düsseldorf: Stopp für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 bestätigt

[23.02.2021] Nicht zertifizierte Atemschutzmasken des Typs KN95 dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Eine entsprechende Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vorläufig ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis

[23.02.2021] Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, sind aufgrund dieser Fahrerlaubnis zum Führen von ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Stimmzettel für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz müssen nicht neugestaltet werden

[23.02.2021] Die Klimaliste RLP e. V. hat keinen Anspruch auf Umgestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

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[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

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[Ruhestörung]

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