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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.02.2021
 
 

BOHRLÖCHER

Wenn Bohrlöcher in der Mietwohnung für Ärger sorgen

[22.02.2021] Den Spiegel in der Wand oder den Badezimmerschrank in den Fliesen verdübeln: Wer seine Wohnung einrichtet, setzt öfter mal den Bohrer an. Beim Auszug können die kleinen Löcher aber für Streit sorgen.

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BETRIEBSSCHLIEßUNGSVERSICHERUNG

Coronabedingte Betriebsschließung: Versicherung muss Gastwirt entschädigen

[22.02.2021] Ein Düsseldorfer Altstadt-Wirt hat laut einem Urteil Anspruch auf die Erstattung eines coronabedingten Umsatzausfalls in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro von seiner Versicherung. Am Düsseldorfer ...

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OBHUTSPFLICHTEN DES MIETERS

Mitwirkungspflicht der Mieter: Balkonabflüsse müssen freigehalten werden

[22.02.2021] Mieter müssen auf die Mietsache aufpassen. Dazu gehört auch, dass sie Abflüsse frei halten. So sollte sich zum Beispiel auf dem Balkon nicht das Wasser stauen, wenn es regnet.

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ARBEITSZEUGNIS

Darf der Kündigungsgrund im Arbeitszeugnis stehen?

[22.02.2021] Arbeitsverhältnisse enden mal auf Wunsch des Arbeitnehmers, in anderen Fällen kündigt der Arbeitgeber. Aber gehören die Details dazu ins Arbeitszeugnis? Ein Rechtsexperte klärt auf.

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KINDERGARTENPLATZ

Kitaplatz einklagen – Welche Rechte haben Eltern?

[22.02.2021] Seit 2013 haben Eltern in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Bietet ihnen die Kommune keine geeignete Betreuungsmöglichkeit an, müssen sie ihren Rechtsanspruch einklagen.

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BUNDESFINANZHOF

Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten Stadtteilzentrums

[22.02.2021] Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem ...

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VERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES

Kein Anspruch auf sofortige Impfung gegen das Coronavirus

[22.02.2021] Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag einer 69-jährigen Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem diese eine sofortige Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Schal über Mund und Nasenrücken während Fußballspiels zwecks Verhinderung der Identitätsfeststellung stellt verbotene Vermummung dar

[22.02.2021] Wer während eines Fußballspiels zeitweise einen Schal über Mund und Nasenrücken zieht, um somit die Feststellung seiner Identität zu verhindern, begeht eine Straftat nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 V ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG

Eilantrag auf höhere Priorisierung für Corona-Impfung abgelehnt

[22.02.2021] Ein Nierentransplantierter mit chronischer Rejektion des Spenderorgans hat keinen Anspruch auf eine höhere Priorisierung bei der Corona-Schutzimpfung als die in der Coronavirus-Impfverordnung des ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung gilt nicht bei Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Verstöße

[22.02.2021] Die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung gilt nicht bei der Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften auf Basis von ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers

[22.02.2021] Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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