Recht-aktuell.de

ONLINE-HANDEL

OLG-Urteil: Auch Amazon muss Herkunft von Obst und Gemüse angeben

[19.02.2021] Jeder Supermarkt vor Ort muss den Verbrauchern sagen, woher das Obst und Gemüse in der Auslage stammt. So schreibt es das Gesetz vor. Geht aber nicht beim Online-Versand, behauptete Amazon vor Gericht. Und zahlt jetzt ...

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BUßGELD

BGH stellt klar: Auch Taschenrechner am Steuer tabu

[19.02.2021] Autofahrer dürfen am Steuer keinen Taschenrechner benutzen. Was für das Handy seit Jahren gilt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt auch für den herkömmlichen Taschenrechner klargestellt.

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UNFALL

Rückwärts ausgeparkt: Haftet stets der Ausfahrende?

[19.02.2021] Autofahrer passen beim Rückwärtsfahren und dem Einfädeln auf eine Straße besonders gut auf. Nach einem Unfall müssen sie meist haften. Aber müssen andere auf solche Hindernisse reagieren und mithaften?

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VERBRAUCHERDARLEHEN

Kündigung von Verbraucherdarlehen: Gute Aussichten für Darlehensnehmer!

[19.02.2021] Jüngst hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19), dass bei einer Zuvielforderung Ihrer Bank die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge haben kann!

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LANDGERICHT SAARBRÜCKEN

Schnelleres Fahren auf Ausfädelungsstreifen als Verkehr auf durchgehender Fahrbahn begründet Mithaftung des Verkehrsteilnehmers

[19.02.2021] Fährt ein Verkehrsteilnehmer auf dem Ausfädelungstreifen einer Autobahn schneller als der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn, so verstößt er gegen § 7 a Abs. 3 StVO. Dieser Verkehrsverstoß kann ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Bei Flächenabweichung unter 10 % setzt Mietminderung Vortrag zur Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache voraus

[19.02.2021] Verringert sich infolge von Umbauarbeiten die Mietfläche, so stellt dies einen Mietmangel im Sinne von § 536 Abs. 1 BGB dar. Bleibt die tatsächliche Fläche um mehr als 10 % hinter der ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Entscheidung im Streit um Sitzungsausschluss in Lampaden

[19.02.2021] Das Verwaltungsgericht hat einer Klage von vier Mitgliedern der CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Lampaden gegen ihren Ausschluss aus den Gemeinderatssitzungen am 10. September 2020 und ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Nach Autounfall: Hund bekommt 20.000 Euro Schadenersatz

[19.02.2021] Das Landgerichts München I hat nach dem Unfall zwischen einem Pkw und einem Hund auf dem Gelände eines Gewerbeparks in München den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schadenersatz von ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Widerruf der Waffenerlaubnis wegen nicht sorgfältiger Aufbewahrung von Waffen und Munition gerechtfertigt

[19.02.2021] Der Landkreis Bad Dürkheim hat einem Waffeninhaber zu Recht mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem am 27.01.2021verkündeten Urteil entschieden.

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HESSISCHES FINANZGERICHT

Einbehaltene ausländische Quellensteuer kann auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden

[19.02.2021] Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden, sofern das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) deren Anrechnung auf ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Taschenrechner am Steuer verboten

[19.02.2021] Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb ...

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RENTENÜBERSICHT

Neue Plattform ab 2023: Was bringt die Digitale Rentenübersicht?

[18.02.2021] Die digitale Rentenübersicht soll uns mehr Durchblick in Sachen Altersvorsorge bringen. Der Haken: Es fließt längst nicht alles ein, was wir für unseren Lebensabend ansparen.

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