Recht-aktuell.de

SCHÖNHEITSREPARATUREN

Kein Ersatz für nicht geschuldete Schönheitsreparaturen

[18.02.2021] Streichen oder nicht? Über diese Frage gibt es immer wieder Streit zwischen Mietern und Vermietern. Ein Urteil zeigt: Mieter sollten genau schauen, ob sie zu den Arbeiten wirksam verpflichtet sind.

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MITBEURTEILUNGSRECHT

Betriebsrat darf bei der Eingruppierung mitreden

[18.02.2021] In welche Entgeltgruppe werde ich eingruppiert? Diese Frage kann unter anderem Auswirkungen auf das Gehalt von Beschäftigten haben. Die Beurteilung liegt nicht allein beim Arbeitgeber.

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AUTODIEBSTAHL

Schlüssel im Werkstattbriefkasten: Wer haftet nach Autodiebstahl?

[18.02.2021] Das Auto zur Reparatur nach Geschäftsschluss in der Werkstatt abzugeben ist bequem. Schlüssel in den Briefkasten und fertig. Doch wird das Auto gestohlen, kann das als grob fahrlässig gelten.

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Erfolgreicher Eilantrag einer Brennelemente-Exporteurin gegen die Bundesrepublik Deutschland

[18.02.2021] Mit Beschluss vom 12. Februar 2021 hat die für das Atomrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einem Eilantrag einer Herstellerin von Brennelementen stattgegeben.

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

"Erhöhte Zusatzgebühr" bei Mautverstößen in Ungarn verstößt gegen ordre public

[18.02.2021] Die für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts München zuständige 31. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Amtsgerichts München zurückgewiesen.

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Corona-Lockdown: Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin

[18.02.2021] Das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag abgelehnt, die in der Corona-Bekämpfungsverordnung (Corona-BekämpfVO) enthaltenen Kontaktbeschränkungen vorläufig außer Vollzug zu ...

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LANDGERICHT SAARBRÜCKEN

Verkäufer will Mangel am Fahrzeug überprüfen: Pflicht zur Tragung der Transportkosten aus der Türkei nach Deutschland

[18.02.2021] Will der Verkäufer den Mangel am Fahrzeug selbst überprüfen, so muss er die Kosten für den Transport des Fahrzeugs zu ihm gemäß § 439 Abs. 2 BGB übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn zwischen Sitz ...

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AMTSGERICHT BRANDENBURG A. D. HAVEL

Langjährige Duldung der kostenfreien Nutzung eines Schuppens des Vermieters stellt Leihe dar

[18.02.2021] Duldet ein Vermieter über lange Jahre hinweg die kostenfreie Nutzung eines Schuppens durch einen Mieter, so liegt darin eine Leihe. In diesem Fall kann der Vermieter nach § 604 Abs. 3 BGB jederzeit ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Corona-Lockdown: Auch Friseure in Schleswig-Hollstein bleiben noch geschlossen

[18.02.2021] Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Friseurbetrieben als unbegründet abgelehnt.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung

[18.02.2021] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen in § 68 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Verbindung mit § 463 a ...

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