Recht-aktuell.de

ERWERBSMINDERUNGSRENTE

Nicht mehr arbeitsfähig: Erwerbsminderungsrente ist wichtige Absicherung

[17.02.2021] Egal, ob durch einen Unfall oder eine Krankheit - wenn man nicht mehr arbeiten kann, hat man Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. Allerdings gibt es bestimmte Voraussetzungen.

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UMGANGSRECHT

Umgang mit Kind und Hunden nur unter Aufsicht

[17.02.2021] Ein Kind zwischen sieben Hunden - ist das schon Kindeswohlgefährdung? Nein, urteilte ein Gericht. Das gilt aber nur, wenn eine grundlegende Bedingung erfüllt ist.

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ALTERSVORSORGE

Altersvorsorge: Lohnt sich Riestern über den Betrieb?

[17.02.2021] Die Riester-Rente hat nicht unbedingt den besten Ruf. Kritiker monieren mickrige Auszahlungen und hohe Kosten. In der betrieblichen Altersvorsorge wird Riester selten genutzt. Das kann sich ändern.

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MARKENSTREIT

BGH: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein

[17.02.2021] Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken heißen, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. ...

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KURZARBEITERGELD

Kurzarbeitergeld: Ist ein fehlerhafter Antrag strafbar?

[17.02.2021] Wann erfüllt missbräuchlich beantragtes Kurzarbeitergeld (KuG) den Straftatbestand des Subventionsbetrugs? Diese Frage wird derzeit unter Arbeitsrechtlern, in juristischen Fachmedien und ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Geschädigten trifft bei fiktiver Schadensabrechnung keine Darlegungspflicht hinsichtlich veranlasster oder nicht veranlasster Reparaturmaßnahmen

[17.02.2021] Der Geschädigte hat das Wahlrecht, ob er nach der Beschädigung seines Pkw die tatsächlich angefallenen oder fiktiven Reparaturkosten ersetzt verlangt. Im Fall der fiktiven Schadensabrechnung muss er nichtdarlegen, ...

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LANDGERICHT BERLIN

Vermieter hat keinen Anspruch auf persönliches Kennenlernen des potentiellen Untermieters

[17.02.2021] Der Vermieter hat keinen Anspruch auf persönliches Kennenlernen eines potentiellen Untermieters. Es genügt, wenn der Mieter den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort sowie die berufliche oder sonstige Tätigkeit des ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Berlins Friseursalons bleiben weiterhin geschlossen

[17.02.2021] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag der Betreiberin eines Friseursalons zurückgewiesen, den Vollzug der noch bis 14. Februar 2021 geltenden ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Vielfache Logiskosten- und Zechprellerei führt zu Haft- bzw. Bewährungsstrafe

[17.02.2021] Das Amtsgericht München verurteilte eine 63jährige Journalistin A und deren 60jährige "Stiefpflegeschwester" B wegen gemeinschaftlich begangenen Betrugs in fünfzehn Fällen, Urkundenfälschung in dreizehn Fällen und ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Kein Vertrauensschutz für "schlafende Landwirte" trotz fehlerhafter Behandlung landwirtschaftlicher Grundstücke als Privatvermögen durch das Finanzamt

[17.02.2021] Das Finanzgericht Münster entschieden, dass im Fall eines sog. "schlafenden Landwirts", eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Finanzverwaltung ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Rechtsanspruch eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung auf behördliches Einschreiten durch die BaFin

[17.02.2021] DasVerwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass die Bundesanstalt für ...

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