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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.02.2021
 
 

Cleverer GmbH ändert Firmensitz

[16.02.2021] Adressänderung der Cleverer GmbH
Die Cleverer GmbH hat Ihren Firmensitz gewechselt und ist nunmher in der Max-Stromeyer-Str. 116 in Konstanz zu finden. Zuvor war die Firma in Hamburg ansässig. Bei der Cleverer GmbH ...

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KLARNAMENPFLICHT

OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten

[16.02.2021] Anonymität senkt die Hemmschwelle für Cybermobbing, Belästigungen, Beleidigungen und Hassrede. So sieht es das Oberlandesgericht München. Unter anderem deswegen erlaubt es Facebook in zwei aktuellen ...

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BÄUMEN UND STRÄUCHER AUF DER GRUNDSTÜCKSGRENZE

Wenn Bäumen und Sträucher den Nachbarn ärgern

[16.02.2021] Nicht immer geht es zwischen Nachbarn friedlich zu. Für Streit sorgen mitunter Bäume und Hecken auf oder nahe der Grundstücksgrenze. Stellt sich die Frage: Was ist erlaubt?

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ÜBERSTUNDEN

Überstundenregelung: Überstunden im Arbeitsrecht

[16.02.2021] Um 9 Uhr anfangen und um Punkt 17 Uhr den Feierabend einläuten: In vielen Jobs hat das mit der Realität wenig zu tun. Aber wie kommen Beschäftigte an einen Ausgleich für ihre Überstunden?

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INSTANDSETZUNGSMAßNAHMEN

Krankem Mieter ist Instandsetzung nicht immer zumutbar

[16.02.2021] Will ein Vermieter in der Wohnung Dinge instand setzen, muss der Mieter die dazu notwendigen Arbeiten hinnehmen. Dass das aber nicht in jedem Fall gilt, hat ein Gericht entschieden.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen verstößt gegen Unionsrecht

[16.02.2021] Die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen EU-Mitgliedstaaten an ein Schiedsgericht beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrecht, wenn von der Entscheidung des Schiedsgerichts Unionsrecht betroffen sein ...

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VERWALTUNGSGERICHT HAMBURG

Zulässiges Verbot des Verkaufs von neuartigen CBD-haltigen Lebensmitteln aufgrund fehlender Zulassung

[16.02.2021] Der Verkauf von neuartigen CBD-haltigen Lebensmittel kann bei fehlender Zulassung mittels einer Allgemeinverfügung untersagt werden. Hanfsamenöle mit zugesetztem Hanfextrakt sind als neuartige Lebensmittel im Sinne der ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Anspruch der Wohnungseigentümer auf persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen während Virus-Pandemie

[16.02.2021] Wohnungseigentümer haben auch während einer Virus-Pandemie einen Anspruch auf persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen. Jedoch ist es zulässig, dass der Verwalter Vertretungsmöglichkeiten ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Schadensersatzzahlungen in Bezug auf entgangene Zinserträge sind nicht immer steuerpflichtig

[16.02.2021] Umfasst ein aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlender Verlustausgleich auch Zinsen, führen diese nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige lediglich so gestellt werden soll, als ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof weist Eilantrag auf sofortige Corona-Schutzimpfung zurück

[16.02.2021] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Antragsteller eine sofortige Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2 Virus erreichen wollte.

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BUNDESGERICHTSHOF

Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss wirksam

[16.02.2021] Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass die drei Wirtschaftsprüfer, die im Wirecard-Untersuchungsausschuss Ihre Aussage verweigerten, das Ordnungsgeld mangels Verschulden nicht zahlen müssen.

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