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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 15.02.2021

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MIETMINDERUNG

Heizungsausfall rechtfertigt Mietminderung

[15.02.2021] Dass es draußen im Winter kalt ist, ist nicht ungewöhnlich. Drinnen sollte das anders sein. Sinken die Temperaturen in Innenräumen, sollten Mieter sich an ihren Vermieter wenden.

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RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT

Volleyballtrainer ist rentenversicherungspflichtig

[15.02.2021] Selbstständige Lehrer sind versicherungspflichtig und müssen Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Der Begriff Lehrkraft wird dabei sehr weit gefasst. Das kann auch für Trainer im Sportverein Folgen haben.

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VERMIETUNG

Nicht jede Wohnung darf an Gesundheitstouristen vermietet werden

[15.02.2021] Wohnungen sind zum Wohnen da - und wer eine Wohnung anderweitig nutzt, begeht unter Umständen einen Rechtsbruch. Denn in manchen Gebieten ist die Zweckentfremdung untersagt.

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ELTERNZEIT

Kündigung in der Elternzeit: Ist das möglich?

[15.02.2021] Nach der Geburt eines Kindes können sich Eltern von der Arbeit freistellen lassen. Aber ist ihr Job während der Elternzeit sicher?

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ABGASSKANDAL

Weitere Niederlage für Daimler: KBA lehnt Widerspruch gegen Rückrufe ab

[15.02.2021] Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. unzulässiger Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) diverse Rückrufe für eine Reihe verschiedener ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Erhebliche Verzögerung bei Erstellung eines Gutachtens durch Sachverständigen rechtfertigt allein keine Besorgnis der Befangenheit

[15.02.2021] Verzögert sich die Erstellung eines Gutachtens durch einen Sachverständigen erheblich, rechtfertigt dies allein nicht dessen Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Corona-Pandemie: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern nichtig

[15.02.2021] Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägerinnen gegen das Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Polizist wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontrollgesetz, Waffengesetz und Sprengstoffgesetz rechtskräftig verurteilt

[15.02.2021] Das Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz ist ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit

[15.02.2021] Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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