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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.02.2021

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KÜNDIGUNG

Arbeitgeber-Kirche: Gemeinde darf Kita-Koch nicht wegen Kirchenaustritt kündigen

[12.02.2021] Persönliche Lebensentscheidungen von Arbeitnehmern sind grundsätzlich Privatsache. Dazu gehört zum Beispiel auch der Austritt aus der Kirche. Was aber, wenn man bei der Kirchengemeinde angestellt ist?

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HÄUSLICHE PFLEGE

Neue Richtlinien für häusliche Pflegekraft aus dem Ausland

[12.02.2021] Viele Pflegebedürftige werden zu Hause versorgt. Häufig packen Betreuungskräfte aus Osteuropa mit an. Der Markt mit ausländischen Helfern birgt aber eine Menge Graubereiche. Hilft ein neuer Standard?

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ELEKTROAUTO ODER EINEN PLUG-IN-HYBRIDEN

Sonderregelungen für elektrische Autos

[12.02.2021] Wer ein Elektroauto oder einen Plug-in-Hybriden fährt, profitiert von einigen Sonderregelungen - das fängt bei der Kaufprämie an und hört beim Parken auf. Manche Extras sind durchaus umstritten.

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UNFALL DURCH SPURWECHSEL

Mit vorausfahrendem Spurwechsler kollidiert: Haftet der Hintermann?

[12.02.2021] Auf der Autobahn passieren Spurwechsel im Sekundentakt. Besondere Vorsicht und Sorgfalt sind angebracht. Haftet automatisch der Hintermann, wenn der Vorgang schon abgeschlossen scheint?

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SAARLOUIS

Friseure bleiben im Saarland geschlossen

[12.02.2021] Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag des Inhabers eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

Apotheken dürfen nicht auf die Eigenbeteiligung der Anspruchsberechtigten in Höhe von zwei Euro bei der Abgabe von FFP2-Masken verzichten

[12.02.2021] Das Landgerichts Düsseldorf einer Apotheke untersagt, bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung damit zu werben, dass sie, die Apotheke, die Eigenbeteiligung von zwei Euro für die ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Nichtvorlage des Mietvertrags kein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung

[12.02.2021] Kann nach der Gemeinschaftsordnung die Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Vermietung einer Eigentumswohnung aus wichtigem Grund verweigert werden, liegt ein solcher Fall nicht vor, wenn der Mietvertrag ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

"Halten" eines Mobiltelefons durch Einklemmen des Geräts zwischen Ohr und Schulter

[12.02.2021] Eine verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Geräts während des Autofahrens gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO liegt auch dann vor, wenn ein Mobiltelefon während des Telefonierens zwischen Ohr ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG Nordrhein-Westfalen setzt Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug

[12.02.2021] Das Oberverwaltungsgericht hat den Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen zur Maskenpflicht nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung im Wesentlichen abgelehnt.

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei

[12.02.2021] Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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