Recht-aktuell.de

ZWEITWOHNUNG

Neues Verwaltungsschreiben: Das gilt jetzt für Zweitwohnung

[11.02.2021] Wer aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung anmietet, kann die Kosten steuerlich geltend machen. Ein neues Verwaltungsschreiben erläutert Details. Allerdings gibt es Urteile, die großzügiger sind.

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BETRIEBSKOSTEN

Vermieter können Kosten für Baumfällarbeiten umlegen

[11.02.2021] Über die Betriebskosten geraten Mieter und Vermieter immer wieder in Streit. Doch die Frage, welche Kosten umlagefähig sind und welche nicht, ist selbst unter Richtern oft umstritten.

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PRÄMIENSPARVERTRAG

Kündigung unzulässig: Prämiensparvertrag kann 99 Jahre laufen

[11.02.2021] Prämiensparverträge sollen eigentlich helfen, Vermögen aufzubauen. Geldinstitute versuchen allerdings immer wieder, alte Verträge zu kündigen. Oft scheitern sie dabei an Gerichten.

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BUßGELDBESCHEID

Bußgeldbescheid ohne Punkte - geht das?

[11.02.2021] Was ist, wenn man einen Bußgeldbescheid wegen eines Rotlichtverstoßes mit einer angedrohten Geldbuße von 90,- € erhält, aber ohne vermerkte Punkte? Kann man sich darauf verlassen?

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Inkasso 24 für ABI GmbH tätig

[11.02.2021] Inkassoschreiben wegen Anzeigenvertrags
Die Aktuelle Bürger Infomedien GmbH scheut nicht davor zurück, bei zahlungsunwilligen Kunden ein Inkassounternehmen zur weiteren Forderungseintreibung zu beauftragen, nämlich ...

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TRADITION

Darf man an Weiberfastnacht anderen die Krawatte abschneiden?

[11.02.2021] An Weiberfastnacht wird so manche Krawatte abgeschnitten. Doch ist dies überhaupt zulässig? Macht frau sich nicht schadenersatzpflichtig? Kann mann Schadensersatz verlangen?

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HESSISCHES FINANZGERICHT

Immobiliennutzungsmöglichkeit als verdeckte Gewinnausschüttung

[11.02.2021] Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) reicht es aus, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer spanischen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Düsseldorfer Amtsgericht darf Pressemitteilung nicht mit Details aus Anklageschrift veröffentlichen

[11.02.2021] Das Amtsgericht Düsseldorf war und ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen. Es war und ist dem ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Praktischer Fahrunterricht in Niedersachsen weiterhin zulässig

[11.02.2021] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Durchführung praktischen Fahrunterrichts derzeit nicht durch § 14 a der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom ...

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AMTSGERICHT BERLIN-TEMPELHOF-KREUZBERG

Zulässiges mietvertragliches Verbot der Abtretung von Ansprüchen durch den Mieter an Inkassodienstleister

[11.02.2021] Durch einen Mietvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der Mieter seine Ansprüche nicht an einen Inkassodienstleiter abtreten darf. Die schützenswerten Interessen des Vermieters an ein Abtretungsverbot überwiegen ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Reisende müssen bei Nichtantritt der Reise wegen zu erwartenden Baulärms nicht substantiiert zum Ausmaß der Bauarbeiten vortragen

[11.02.2021] Tritt ein Reisender wegen zu erwartenden Baulärms die Reise nicht an, so muss er zum Vorliegen und Ausmaß der Bauarbeiten nicht substantiiert vortragen. Vielmehr trifft in diesem Fall dem Reiseveranstalter eine ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld für Sportverletzung

[11.02.2021] Das Amtsgericht München hat die Klage eines zum Spielzeitpunkt noch 17jährigen Münchener Schülers gegen seinen Münchener Basketballtrainer auf Zahlung von 3.954,04 Euro an Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie ...

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