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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.02.2021

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TESTAMENTE

Wenn mehrere Testamente existieren

[10.02.2021] Eine Person kann mehrere Testamente abfassen. Kommt es dabei zu Widersprüchlichkeiten, gilt das zeitlich jüngere Testament. Was bei mehreren letztwilligen Verfügungen sonst noch zu beachten ist.

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PRIVATVERKÄUFE AUF INTERNETPLATTFORM

Zahlt man Steuern für Privatverkäufe auf Internetplattform?

[10.02.2021] Ebay-Verkäufe unterliegen der Steuer, wenn schon bei Anschaffung der Gegenstände der Weiterverkauf beabsichtigt war. Bei langjährigem und umfangreichen Verkauf ist also Vorsicht geboten.

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ERBSCHEIN

Muss ein maschinell erstellter Erbschein ein Siegel tragen?

[10.02.2021] Ein Erbschein ist für Erben wichtig. Nur damit können sie sich als legitime Erben ausweisen. Eine einfache Kopie reicht dafür nicht aus. Gilt das auch für maschinelle Ausfertigungen des Gerichts?

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Eilantrag gegen die generelle Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt erfolgreich

[10.02.2021] Das Verwaltungsgerichts Aachen einem Eilantrag stattgegeben, mit dem der Antragsteller die Anordnung einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt angegriffen hat.

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HESSISCHES FINANZGERICHT

Gestaltungsmissbrauch: Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb eines Konzerns zur Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf mehrerer Flugzeuge nach Ablauf der Leasingdauer

[10.02.2021] Gegenläufige, einem Gesamtplan folgende Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte, die nur dazu dienen, einen steuerlichen Verlust zu kreieren, um die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen (hier: aus dem Verkauf von ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Hartz-IV: Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten

[10.02.2021] Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass die Weisungen ...

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LANDGERICHT BONN

Kein Nutzungsersatzanspruch auf Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages

[10.02.2021] Das Landgericht Bonn gewährt nach Umsetzung eines EuGH-Urteils einem Darlehensnehmer keinen Nutzungsersatz auf Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages.

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VERWALTUNGSGERICHT GREIFSWALD

Keine Ausnahme für Corona-Geimpfte bei Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern

[10.02.2021] Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss vom 09. Februar 2021 einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, mit dem der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald im Wege einer einstweiligen ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

Keine Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Lockdowns

[10.02.2021] Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Neusser Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 24.000,-- € wegen einer ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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