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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.02.2021

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BESTATTUNG

Was bei Bestattungen erlaubt ist und was nicht

[09.02.2021] Opas Urne im Kleiderschrank oder lieber das Grab mit dem Lieblingstier teilen? Mancher hätte dies gerne, nicht alles ist gestattet.

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ENERGIEBERATUNG

Steuerbonus für die energetische Sanierungen

[09.02.2021] Schon für die Beratung zu energetischen Sanierungsmaßnahmen können Eigentümer Steuervorteile nutzen. Allerdings meist nur, wenn sie auch hinterher wirklich sanieren.

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ANSCHLUSSREHABILITATION

Reha nach Covid-19-Erkrankung

[09.02.2021] Wer von Corona genesen ist, ist nicht unbedingt gesund. Vom Post-Covid-Syndrom Betroffene können eine Anschlussrehabilitation in Anspruch nehmen, um wieder zu Kräften zu kommen.

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ABSTAMMUNGSRECHT

Mutter, Mutter, Kind: Gleiche Rechte für Regenbogenfamilien

[09.02.2021] Regenbogenfamilien werden Familien genannt, bei denen Kinder bei zwei gleichgeschlechtlichen Partnern als eine Familie leben. Zwei als gleichgeschlechtliches Paar zusammenlebende Frauen ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert

[09.02.2021] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren ...

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AMTSGERICHT KEHL

Keine Besorgnis der Befangenheit aufgrund Ehe der Richterin des Bußgeldverfahrens mit Staatsanwalt des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

[09.02.2021] Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens begründet die Ehe der Richterin mit dem Staatsanwalt, der das strafrechtliche Ermittlungsverfahren in der Sache geführt hat, keine Besorgnis der Befangenheit. Dies hat das ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Bei Verweigerung des Schwenkens eines Baukrans über Nachbargrundstück muss gegen Grundstückseigentümer Duldungsklage erhoben werden

[09.02.2021] Verweigert der Eigentümer eines Nachbargrundstücks das schwenken eines Baukrans über das Grundstück, so muss der Berechtigte zur Durchsetzung seines Hammerschlags- und Leiterrechts jedenfalls in Bayern eine ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der Pick-Up-Artist-Szene zulässig

[09.02.2021] Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Pick-Up-Artist-Szene“. Persönlichkeitsrechte des Klägers, der durch einen Video-Clip und Coaching-Tätigkeit selbst ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Keine Mobiltelefone für den Lehrer-Gesamtpersonalrat bei dem Staatlichen Schulamt zur Durchführung von Monatsgesprächen

[09.02.2021] Die Fachkammer für Personalvertretungsrecht bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag des den Gesamtpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer bei dem Staatlichen Schulamt abgelehnt, mit dem ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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