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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.02.2021
 
 

ENERGIEKOSTEN

Steigende Energiepreise: Kosten sparen durch Anbieterwechsel

[08.02.2021] Die Preise vergleichen: Das rechnet sich fast immer, auch in Sachen Strom und Gas. Und ein Wechsel zu einem anderen Energieanbieter ist dann unkomplizierter als viele denken.

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BEHANDLUNGSKOSTEN

Kein Anspruch Kostenübernahme für Heilpraktiker­

[08.02.2021] Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen umfasst zum Beispiel die Behandlungskosten durch einen Arzt oder Psychotherapeut. Doch was gilt, wenn ein Heilpraktiker einen Patienten ...

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BEREITSCHAFTSDIENST

Von Arbeitszeit bis Vergütung: Fünf Fragen zum Bereitschaftsdienst

[08.02.2021] Am Wochenende für Notfälle ausrücken: In vielen Branchen gibt es Bereitschaftsdienste. Aber was darf man während der Wartezeiten? Und wie sieht die Vergütung aus? Rechtsexperten geben Antworten.

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KÜNDIGUNG

Plötzlich gekündigt: Kann mein Arbeitgeber mir fristlos kündigen?

[08.02.2021] Plötzlich keinen Job mehr haben: Der Gedanke scheint Beschäftigten oftmals fern. Schließlich steht im Vertrag doch eine Kündigungsfrist. Doch es gibt Gründe, die fristlose Kündigungen rechtfertigen.

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THÜRINGER LANDESSOZIALGERICHT

Jobcenter muss Kosten für Computer und Drucker für pandemiebedingten Hausschulunterricht übernehmen

[08.02.2021] Das Jobcenter muss im Falle eines pandemiebedingten Hausschulunterrichts die Kosten für einen Computer und Drucker als Mehrbedarf übernehmen. Jedoch ist dem Leistungsempfänger zumutbar, gebrauchte Geräte zu ...

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HESSISCHES FINANZGERICHT

Überlassung eines Jobtickets als Teil eines Mobilitätskonzepts zur Verringerung der Parkplatznot stellt keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar

[08.02.2021] Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Keine doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg

[08.02.2021] Wer eine zweigeteilte Abschlussprüfung ablegt, hat für den ersten Prüfungsteil keinen Prämienanspruch wegen des erfolgreichen Bestehens einer Zwischenprüfung. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

"Alltagsmaske" in Form einer "textilen Mund-Nasen-Bedeckung" stellt kein Medizinprodukt dar

[08.02.2021] Eine "Alltagsmaske" in Form einer "textilen Mund-Nasen-Bedeckung" stellt kein Medizinprodukt im Sinne des Medizinproduktegesetzes dar. Es muss auch nicht darauf hingewiesen werden, dass es sich bei einer ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

VG Göttingen erklärt coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios für rechtswidrig

[08.02.2021] Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios stattgegeben mit dem dieser sich gegen eine von der Stadt Göttingen verfügte Schließung seines Studios gewehrt hatte.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung erfolglos

[08.02.2021] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der ein Ehepaar die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung ...

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