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24.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 31.12.2021

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kraftfahrzeugrennen mit Zivilstreife der Polizei als verbotenes Kraftfahrzeugrennens nach § 315 d StGB strafbar

[31.12.2021] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen lieferte.

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

Notwegerecht an einem ehemals herrenlosen Straßengrundstück

[31.12.2021] Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Klagebefugnis für Musterfeststellungsverfahren für "fragwürdigen" Verein

[31.12.2021] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit kürzlich im Klageregister veröffentlichtem Urteil die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. als unzulässig abgewiesen (Fortführung ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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