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25.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.12.2021

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VERWALTUNGSGERICHT COTTBUS

Eilantrag gegen Verbot von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel 2021/2022 in Cottbus erfolglos

[30.12.2021] Das Verwaltungsgericht Cottbus hat einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt, mit dem der Antragsteller sich gegen das Verbot der Stadt Cottbus vom 21. Dezember 2021 gewendet hat, ...

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VERWALTUNGSGERICHT HAMBURG

Hamburg: Eilantrag gegen Feuerwerksverbot zu Silvester und Neujahr erfolglos

[30.12.2021] Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen das Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum zu Silvester und Neujahr gewandt hat.

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BUNDESFINANZHOF

Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015

[30.12.2021] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass im Jahr 2015 hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

Kaufpreis für den Hengst Kaiser Milton muss gezahlt werden

[30.12.2021] Der Käufer, der den im Oktober 2017 als Körsieger prämierten Hengst Kaiser Milton auf einer Auktion gekauft hat, muss den Kaufpreis für das Pferd bezahlen. Das hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Inverkehrbringen von Pyrolyse-Karbonisat als Düngemittel in Deutschland unzulässig

[30.12.2021] Karbonisat, das in einer Klärschlammanlage durch ein Pyrolyseverfahren erzeugt wird, darf in Deutschland nicht als Düngemittel verwertet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

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