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24.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.12.2021

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SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Sachsen: Verwendung pyrotechnischer Erzeugnisse zum Jahreswechsel im hauseigenen Garten nicht verboten

[28.12.2021] Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 21. und 22. Dezember 2021 Eilanträge gegen die in der Sächsischen ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper gilt auch Silvester 2021

[28.12.2021] Auch zum Jahreswechsel 2021/2022 dürfen - wie bereits im Vorjahr - bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen verkauft werden. Die entsprechende Regelung der ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet

[28.12.2021] Eine Absonderung von Personen, die von einem Risikogebiet nach Deutschland zurückreisen, ist auf Grundlage der Quarantäne-Verordnung des Landes Hessen vom 26. November 2020 rechtmäßig. Das hat die für ...

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VERWALTUNGSGERICHT REGENSBURG

Bayern: Keine 2G-Regel für Textilgeschäft in Neutraubling

[28.12.2021] Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Eilbeschluss vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass ein Textileinzelhandelsgeschäft in Neutraubling nicht unter die "2G-Regel" fällt.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesregierung muss Gesetz für Triage-Regelung treffen

[28.12.2021] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig

[28.12.2021] Die landesgesetzliche Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, ist nach Auffassung des ...

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