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Recht-aktuell.de

 
19.04.2024
19.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.12.2021
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OBERVERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES

Saarland: OVG weist Eilanträge gegen 2G-Regelung zurück

[23.12.2021] Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit zwei Beschlüssen vom 20. Dezember 2021 - 2 B 278/21 und 2 B 289/21 - zwei Eilanträge von Bürgern auf vorläufige Außervollzugsetzung mehrerer Bestimmungen der ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Bayern: Eilantrag gegen 2G plus-Regelung bleibt ohne Erfolg

[23.12.2021] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss den Eilantrag eines Nürnberger Kinobetreibers gegen die 2G plus-Regelung abgelehnt.

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Weihnachts- und Neujahrsruhe in Niedersachsen

[23.12.2021] Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss einen Normenkontrolleilantrag eines Anwalts aus Hannover, der sich auch gegen § 3 Abs. 5 Satz 1 der ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

NRW: Eilanträge gegen die Schließung von Diskotheken bleiben ohne Erfolg

[23.12.2021] Das Oberverwaltungsgericht hat heute zwei Eilanträge abgelehnt, die sich gegen die Schließung von Diskotheken richten. Nach der derzeit geltenden Coronaschutzverordnung des Landes sind der Betrieb von Clubs, Diskotheken ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

NRW: Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg

[23.12.2021] Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag der Woolworth GmbH gegen die 2G-Regelung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel abgelehnt.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Zu spät am Gate: Airlines dürfen verspätete Passagiere zurückweisen

[23.12.2021] Das Amtsgericht München wies die Klage gegen einen Münchner Reiseveranstalter auf Erstattung von Kosten, die der Klägerin durch eine ersatzweise Buchung eines verpassten Hinflugs entstanden sind, ab.

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LANDGERICHT LANDAU

Fälschung von Impfpässen nach altem Recht nicht strafbar

[23.12.2021] Das Landgericht Landau in der Pfalz hat entschieden, dass die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden ...

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