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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.02.2021

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HUNDEATTACKE

Angriff eines nicht angeleinten Hundes kann Körperverletzung sein

[05.02.2021] Wer seinen Hund ohne Leine laufen lässt, muss sicher sein, dass er aufs Wort gehorcht. Verursacht ein frei laufendes Tier einen Unfall, kann dies den Halter vor Gericht bringen - inklusive Geldstrafe.

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FOTOTERMIN

Car-Sharing: Fototermin vor und nach der Fahrt

[05.02.2021] Car-Sharing ist praktisch und geht schnell. Doch Zeit für ein paar Schnappschüsse nimmt man sich besser vorher und nachher. Die können im Streitfall um einen nicht verursachten Schaden helfen.

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FÜHRERSCHEINENTZUG

Corona-Pandemie ist kein Argument gegen Führerscheinentzug

[05.02.2021] Wer schon vor der Corona-Pandemie auf sein Auto dringend angewiesen war, der dürfte es aktuell noch mehr sein. Doch lässt sich dies als Argument nutzen, wenn der Entzug des Führerscheins droht?

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DARLEHEN ODER SCHENKUNG

Privatdarlehen oder Schenkung innerhalb der Familie oder im Bekanntenkreis

[05.02.2021] Fließen innerhalb der Familie oder im Bekanntenkreis Geldbeträge, die aufgrund später eingetretener Umstände zurückgefordert werden sollen, stellt sich die Frage, wie eine solche Rückforderung ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Beteiligung an erheblichen Drogendelikten führt hier zur Bewährungsstrafe

[05.02.2021] Das Amtsgericht München eine 46 jährige Frührentnerin aus München wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 19 Fällen und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot bei Einsichtnahme auf Nachbargrundstück durch neues Bauvorhaben

[05.02.2021] Kommt es durch ein neues Bauvorhaben zu einer Einsichtmöglichkeit auf ein benachbartes Grundstück, so liegt darin kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Ein Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass ihm ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Doppeltes Erbe für männliche Kinder: Keine Anwendung ausländischer Rechtsvorschrift wegen geschlechterbezogener Diskriminierung

[05.02.2021] Steht männlichen Erben nach einer ausländischen Rechtsvorschrift ein doppelt so hoher Anteil am Nachlass zu als weiblichen Erben, so kommt diese Vorschrift in Deutschland gemäß Art. 6 EGBGB wegen ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt werden

[05.02.2021] Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten dürfen grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil zumindest derzeit - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - generell die ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Weiterhin kein Präsenzunterricht in Nordrhein-Westfalen

[05.02.2021] Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes abgelehnt, mit dem die Antragstellerin die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht erreichen wollte. ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerden gegen menschenunwürdige Haftbedingungen teilweise erfolgreich

[05.02.2021] Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen wiederholt zwei Verfassungsbeschwerden betreffend eine menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen teilweise stattgegeben. In dem einen Fall wurde der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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