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Recht-aktuell.de

 
25.04.2024
25.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.12.2021
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RÜCKHOLAKTION

Reisende müssen Corona-Rückholflüge bezahlen

[20.12.2021] Als Corona sich ausbreitete, wurden weltweit Flüge gestrichen. Hotels schlossen, Touristen saßen im Ausland fest. Das Auswärtige Amt holte Zehntausende Deutsche zurück und verlangte wie üblich einen Teil der ...

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ZEITERFASSUNG

Zweischneidiges Schwert? Die Zeiterfassung am Arbeitsplatz

[20.12.2021] Wenn Privat- und Berufsleben zunehmend verschwimmen, soll eine Zeiterfassung der Entgrenzung der Arbeitszeit Einhalt gebieten. Aber wie sind die Regeln? Und ist das für Beschäftigte immer das Beste?

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KRANKSCHREIBUNG

Kann mein Arbeitgeber sofort eine Krankschreibung verlangen?

[20.12.2021] Wer krank ist, muss direkt beim Arbeitgeber Bescheid geben. Fällt man länger aus, wird auch eine Krankschreibung vom Arzt oder von der Ärztin fällig. Kann der Arbeitgeber diese Frist auch vorziehen?

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BEERDIGUNGSKOSTEN

Erben müssen Beerdigungskosten ersetzen

[20.12.2021] Wer den Auftrag erteilt, bezahlt die Rechnung - das gilt auch bei Bestattungen. Erben können aber auch dann in Anspruch genommen werden, wenn sie den Bestatter nicht selbst beauftragt haben.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zu Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem "verbrieften Rückgaberecht"

[20.12.2021] Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. ...

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF RHEINLAND-PFALZ

Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes

[20.12.2021] Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag.

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BUNDESGERICHTSHOF

Urteil im NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit insgesamt rechtskräftig

[20.12.2021] Die Verurteilung des Angeklagten André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Reisende müssen Kosten der Corona-Rückholaktion tragen

[20.12.2021] Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes Betroffenen dürfen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Klageverfahren entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum gerechtfertigt

[20.12.2021] Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eilrechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Trier auf Aberkennung des Rechts, von einer im ...

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