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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.12.2021

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HOTEL

Hotel mit fensterlosen Zimmern darf nur drei Nächte anbieten

[16.12.2021] In einem Hotel mit fensterlosen Mini-Zimmern in Hannover dürfen die Gäste nur höchstens drei Tage am Stück übernachten.

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VERWALTERHONORAR

WEG-Verwalterhonorar: Pauschale jährliche Erhöhung unwirksam

[16.12.2021] Jeder kennt das: Viele Kosten steigen regelmäßig. Mitunter werden Steigerungen auch vertraglich vereinbart. Allerdings halten solche Vereinbarungen einer rechtlichen Überprüfung nicht immer stand.

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SAMENSPENDE

Klinik muss Samen von Verstorbenen an Frau herausgeben

[16.12.2021] Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine Hamburger Klinik zur Herausgabe einer Samenspende eines gestorbenen Mannes verpflichtet. (Aktenzeichen: 6 W 28/11)

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PRAKTIKUMSEINMALEINS

Von Bezahlung bis Zeugnis: Das Praktikumseinmaleins für Studis

[16.12.2021] Bei einem Praktikum im Studium kommen viele junge Menschen zum ersten Mal mit der Arbeitswelt in Berührung. Versicherung, Urlaub, Rechte als Arbeitnehmer - alles neu.

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HEIRATEN IM ALTER

Lukrative Liebe: Heiraten im Alter kann Vorteile haben

[16.12.2021] Sich das Jawort geben: Das ist für viele Paare auch im Alter noch ein schöner Gedanke. Und eine Heirat kann nicht nur die Liebe besiegeln. Auch steuerlich oder erbrechtlich ist sie womöglich lukrativ.

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Entziehung des Wohneigentums bei fortlaufender Nichtzahlung von Hausgeldern auch nach Vollstreckungsmaßnahmen

[16.12.2021] Zahlt ein Wohnungseigentümer fortlaufend auch nach Vollstreckungsmaßnahmen nicht das Hausgeld, so rechtfertigt dies die Entziehung des Wohneigentums gemäß § 17 WEG. Eine Versorgungssperre stellt ...

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VERWALTUNGSGERICHT MINDEN

Erfolgreicher Eilantrag einer Umweltschutzvereinigung gegen die Errichtung einer Pferdepension in Bielefeld

[16.12.2021] Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss die aufschiebende Wirkung der Klage einer anerkannten Umweltschutzvereinigung gegen die Baugenehmigung der Stadt Bielefeld zur Errichtung einer Pferdepension ...

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VERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für Beamten auf Probe wegen Verweigerung der ärztlichen Untersuchung nach festgestellten Drogenbesitzes

[16.12.2021] Verweigert ein Beamter auf Probe eine ärztliche Untersuchung seiner Dienstfähigkeit nach dem bei ihm Drogen gefunden wurden, so kann dies ein sofortiges Verbot der Führung von Dienstgeschäften nach sich ziehen. Dies hat ...

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF NORDRHEIN-WESTFALEN

Erfolgloser Eilantrag der AfD-Fraktion NRW gegen den Landtagspräsidenten wegen Behandlung eines Gesetzentwurfs

[16.12.2021] Der Verfassungsgerichtshof hat den von der AfD-Fraktion im Landtag NRW am 28. Oktober 2021 beim Verfassungsgerichtshof zusätzlich zu dem Hauptsache-Organstreitverfahren (VerfGH ...

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LANDGERICHT BERLIN

Vermieter steht wegen Tod des Mieters in Wohnung keine Schadensersatzansprüche gegen die Erben zu

[16.12.2021] Verstirbt ein Mieter in der Wohnung, so stehen dem Vermieter keine Schadensersatzansprüche gegen die Erben zu. Der Tod eines Wohnungsmieters stellt keine Pflichtverletzung dar. Dies hat das Landgericht Berlin ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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