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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.12.2021

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PENSIONSABERKENNUNG

Polizist als „Reichsbürger“: Pension laut Gericht zu Recht aberkannt

[14.12.2021] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs hat die Berufung eines als „Reichsbürger“ vom Dienst suspendierten Polizisten gegen die Aberkennung seiner Pension zurückgewiesen. Das Urteil ist ...

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„DÜSSELDORFER TABELLE“

Neue „Düsseldorfer Tabelle“: Mehr Mindestunterhalt ab Jahreswechsel

[14.12.2021] Zum neuen Jahr steht Trennungskindern laut „Düsseldorfer Tabelle“ etwas mehr Unterhalt zu. Allerdings liegt die Erhöhung in vielen Fällen unter einem Prozent, wie das Düsseldorfer Oberlandesgericht bekanntgab.

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GUTACHTENKOSTEN

Pflichtteilsberechtigter bekommt Gutachterkosten erstattet

[14.12.2021] Wer enterbt ist, kann seinen Pflichtteil einfordern. Hierfür ist in der Regel eine Bewertung von Nachlassgegenständen, vor allem von Immobilien erforderlich. Doch was, wenn es Streit um den Wert gibt?

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SCHADENSERSATZ

Koons-Skulptur beschädigt: Galerie muss 17.000 Euro zahlen

[14.12.2021] Eine Düsseldorfer Galerie muss für die Beschädigung der Skulptur „Balloon Venus“ des US-Künstlers Jeff Koons 17.000 Euro Schadenersatz zahlen. Das hat das Düsseldorfer Landgericht entschieden (Az.: 22 O 25/18).

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MOBBING

Mobbing am Arbeitsplatz - Unterstützung für Betroffene durch das Arbeitsrecht

[14.12.2021] Der Arbeitsplatz ist ein wichtiger Teil des Lebens und sollte im Idealfall das Selbstbewusstsein stärken, den Glauben an die eigenen Fähigkeiten untermauern sowie den Spaß an der beruflichen Tätigkeit fördern. ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Eilantrag gegen 2G-Regelung bleibt ohne Erfolg

[14.12.2021] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die 2G-Regelung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen entsprechenden Eilantrag von zwei Privatpersonen abgelehnt.

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AMTSGERICHT DÜSSELDORF

Unzulässigkeit einer Stornierungspauschale bei gleichzeitiger Berechtigung der Geltendmachung höherer Stornokosten im Falle wesentlich höherer Aufwendungen

[14.12.2021] Eine Stornierungspauschale in den Vertragsbedingungen eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn zugleich die Berechtigung eingeräumt wird, bei wesentlich höheren Aufwendungen eine konkret berechnete ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot von Weihnachtsmärkten

[14.12.2021] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Vorschrift in § 10 Abs. 3 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) zur Untersagung von ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Werbung für umfassende ärztliche Fernbehandlungen unzulässig

[14.12.2021] Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf.

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Polizei muss beschlagnahmtes Geld wieder herauszugeben

[14.12.2021] Bargeld aus Geschäften mit (noch) nicht verbotenen Substanzen dürfe mit Rücksicht auf die Einheit der Rechtsordnung, die ein ausdifferenziertes System zur Drogenregulierung vorsehe, in der Regel nicht sichergestellt ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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