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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.12.2021
 
 

2G-PLUS-REGEL

OVG setzt 2G-plus-Regel zum Teil in Niedersachen außer Vollzug

[13.12.2021] Wer in Niedersachsen nicht gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-Infektion genesen ist, darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg nicht vom Besuch beim ...

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GEBURTSDATUMSABFRAGE

Onlineshop darf nicht einfach Geburtsdatum abfragen

[13.12.2021] Sag' mir jetzt, wie alt du bist: Wer online shoppt, kennt das Feld fürs Geburtsdatum im virtuellen Kassenbereich. Und ohne Eingabe geht es mit dem Einkauf oft auch gar nicht weiter. Kann das sein?

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GELDKARTEN

Haftungsfalle für Kunden: Was tun, wenn die Geldkarte weg ist?

[13.12.2021] Die Bankkarte wurde gestohlen und das Konto leergeräumt. Nicht immer zahlt die Bank in solchen Fällen das verschwundene Geld zurück.

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SONDERURLAUB BEI HOCHZEIT

Bezahlt oder unbezahlt: Gibt es bei der Hochzeit Sonderurlaub?

[13.12.2021] Ob große Party oder nur kurz zum Standesamt: Eine Hochzeit ist Grund zum Feiern - nicht zum Arbeiten. Bleibt die Frage: Bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an diesem Tag Sonderurlaub?

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WIDERSPRUCH

Bei Hartz-IV-Widerspruch reicht einfache E-Mail nicht

[13.12.2021] Wer Widerspruch gegen einen Hartz-IV-Bescheid einlegt, muss das nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen formgerecht tun - eine einfache E-Mail reicht nicht.

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SOZIALGERICHT DRESDEN

Keine "Rosinenpickerei" bei Hartz IV

[13.12.2021] Personen, die Leistungen nach dem SGB II (sogenanntes Hartz IV) erhalten, dürfen bei endgültigen Leistungsfestsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne für sie günstige Monate beschränken. Dies hat ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Profifußball nicht gemeinnützig

[13.12.2021] Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies hat ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Allgemeine Gesundheitsgefahr durch Corona rechtfertigt keine Befreiung von Schulpflicht

[13.12.2021] Die allgemeine Gesundheitsgefahr durch Corona rechtfertigt keine Befreiung von der Schulpflicht aus wichtigen Grund § 43 Abs. 4 SchulG NRW. Voraussetzung wäre vielmehr eine durch ärztliche Atteste ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Keine quotenmäßige Anspruchskürzung bei Verstoß gegen Schadensminderungspflicht wegen unterlassener zumutbarer Erwerbstätigkeit

[13.12.2021] Verstößt ein Unfallgeschädigter gegen die Schadensminderungspflicht, weil er die Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit unterlässt, wird das erzielbare fiktive Einkommen auf den Schaden angerechnet. Eine ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Rückführung nach Bulgarien zulässig

[13.12.2021] Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit vier Urteilen entschieden, dass alleinstehende, nicht vulnerable Personen, die in Bulgarien internationalen bzw. subsidiären Schutz erhalten haben, dorthin ...

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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