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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.12.2021
 
 

STEUERLICHE UNTERLAGEN

Aufbewahrungsfristen: Diese Unterlagen dürfen entsorgt werden

[09.12.2021] Platz schaffen im Archiv: Zum Jahreswechsel können wieder alte Unterlagen entsorgt werden. Doch Vorsicht: Nicht alles darf sofort in den Reißwolf.

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CORONA-PANDEMIE

Kein Distanzunterricht für einzelnen Schüler in Pandemie

[09.12.2021] Auch wenn einzelnen Familien der Präsenzunterricht in erhöhten Pandemielagen zu unsicher erscheint, können sie für ihr Kind nicht auf Distanzunterricht pochen.

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VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT

Wasserschaden: Haben Mieter eine Wartungspflicht?

[09.12.2021] Gibt ein Hersteller an, dass eine Wasseraufbereitungsanlage wartungsfrei ist, müssen Mieter sie nicht regelmäßig kontrollieren. Denn sie können sich auf die Angaben verlassen, urteilt ein Gericht.

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ARBEITSUNFALL

Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert

[09.12.2021] Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das ...

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ABGASSKANDAL

BGH klärt Rechte von Neuwagen-Käufern bei Mängeln am Auto

[09.12.2021] Im Dieselskandal haben die allermeisten Betroffenen VW verklagt, vergleichsweise wenige ihren Autohändler. Jetzt verschafft ihnen ein Urteil aus Karlsruhe Rückenwind. Die höchstrichterlichen ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite nicht den Dienst „Cookiebot“ nutzen

[09.12.2021] Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einem Eilantrag stattgegeben und der Hochschule RheinMain im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Dienst „Cookiebot“ auf ihrer Website zum Zweck des ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Keine Terminsverlegung wegen Corona-Pandemie

[09.12.2021] Die Corona-Pandemie rechtfertigt keine Terminsverlegung. Eine erhöhte Ansteckungsgefahr besteht aufgrund der Schutzmaßnahmen nicht. Ein Anwalt muss sich notfalls vertreten lassen. Zur Vermeidung der Nutzung öffentlicher ...

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Vom Arbeitgeber organisierter Skitag ohne Einbeziehung aller Arbeitnehmer und gemeinsamer Programmpunkte stellt keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung dar

[09.12.2021] Organisiert ein Arbeitgeber einen Skitag ohne dabei sämtliche Arbeitnehmer mit einzubeziehen oder zur Stärkung des Zusammenhalts ausgelegte Programmpunkte anzubieten, liegt keine betriebliche ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

AG München: Hier kein Vorsatz bei Verwendung eines angeblich ärztlichen Attestes

[09.12.2021] Das Amtsgericht München sprach einen 23jährigen Handwerker aus München-Sendling vom Vorwurf des vorsätzlichen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse frei.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern

[09.12.2021] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen Strafurteile wegen sogenannter ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Kein generelles Übernachtungsverbot in Booten an Steganlage

[09.12.2021] Ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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