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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.02.2021
 
 

E-ZIGARETTEN-WERBUNG

Werbeslogan „E-Ziga retten Leben“: Keine irreführende Werbung

[04.02.2021] Der Werbeslogan „E-Ziga retten Leben jetzt umsteigen“ ist laut einem neuen Gerichtsurteil doch nicht irreführend.

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SCHLÜSSELFERTIGHÄUSER

Schlüsselfertiges Haus bauen: Angebote gründlich prüfen

[04.02.2021] Einfach in ein komplett fertiges Haus einziehen und loswohnen - Schlüsselfertiganbieter machen das möglich. Aber bei Vertragsabschluss sollten Hausbauer genau hinschauen.

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MUTTERSCHUTZLOHN

Keine Erstattung von Mutterschutzlohn für stillende Arbeitnehmerin ohne ärztliches Attest

[04.02.2021] Mütter, die ihr Kind stillen, können für diese Zeit unter Umständen Mutterschutzlohn bekommen. Das gilt etwa für Zahnärztinnen, die dann einem Beschäftigungsverbot unterliegen. Es gibt jedoch Grenzen.

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Streit um Nachvergütung für Mitwirkung in der Comedyserie „Sechserpack“

[04.02.2021] Das Landgerichts München I der Klage einer Schauspielerin auf Auskunft über die Einnahmen des beklagten Fernsehsenders mit der Comedy-Fernsehserie „Sechserpack“ stattgegeben.

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Antrag der Eigentümerin einer Liegenschaft gegen wohnungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen der Stadt Frankfurt am Main abgelehnt

[04.02.2021] Mit Beschluss der für das Bau- und Wohnungsaufsichtsrecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat diese verschiedene wohnungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen betreffend eine ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand aufgrund Muskelkrämpfen mit Schmerzen unbekannter Ursache

[04.02.2021] Ein Soldat kann gemäß § 44 Abs. 3 SG in den Ruhestand versetzt werden, wenn er aufgrund von Muskelkrämpfen mit damit einhergehenden Schmerzen unbekannter Ursache nicht in der Lage ist, in ...

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AMTSGERICHT VAIHINGEN

Bei Pflicht zur Gartenpflege steht Mieter Anspruch auf Errichtung einer Gerätehütte zu

[04.02.2021] Ist ein Mieter dazu verpflichtet, die Gartenpflege zu übernehmen, so steht ihm ein Anspruch auf Errichtung einer Gerätehütte zu, wenn kein andere Ort zur Lagerung von Gartengeräten besteht. Dies hat das Amtsgericht ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Trotz ärztlichem Attest: Kein Entsorgen von Abfällen im Wertstoffwirtschaftszentrum ohne Maske

[04.02.2021] Ein Bewohner aus dem Landkreis Südliche Weinstraße hat momentan keinen Anspruch auf Entsorgung von Altreifen im Wertstoffwirtschaftszentrum des Kreises ohne Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Daran ändert auch ...

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF RHEINLAND-PFALZ

Verfassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich

[04.02.2021] Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die in der Sache die Frage betrifft, welche Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht zu stellen ...

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UMZUG

Hartz-IV: Jobcenter muss wegen Corona für Umzugsfirma zahlen

[03.02.2021] Hartz-IV-Empfänger sind gehalten, Umzugskosten gering zu halten. Die Corona-Pandemie stellt aber neue Regeln auf - ein Umzug mit studentischen Hilfskräften ist laut einem Urteil derzeit unzumutbar.

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