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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.02.2021
 
 

VERGLEICH

Wenn am schönsten Tag im Leben das Hochzeitskleid nicht passt

[02.02.2021] Die „rosarote Hochzeitswolke“, die muss es gewesen sein, vermutet Richter Per-Malte Lippmann. Denn im Streit, ob ein Hochzeitskleid nun richtig saß oder nicht, hätten wohl alle aneinander vorbeigeredet. ...

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EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG

Steuererklärung elektronisch oder auf Papier abgeben

[02.02.2021] Wer zur Abgabe der Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, muss sie bis zum 31. Juli einreichen. Ein Bierdeckel darf aber nicht dafür genutzt werden. Das Finanzamt akzeptiert nur amtliche Vordrucke.

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BLITZER-WARNER

Radarwarner - erlaubt oder illegal: Was Sie über Blitzer-Warner wissen sollten

[02.02.2021] Spezielle Warngeräte und Smartphones-Apps melden Blitzer, bevor man hineinrauscht. Klingt verlockend. Aber sind solche Helfer nun erlaubt oder sind sie verboten?

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Keine Gerichtsgebühren für Betreuungsverfahren bei "Behindertentestament"

[02.02.2021] Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. "Behindertentestaments" gemacht haben, nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen sind.

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Schließung von Schulen ab

[02.02.2021] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom 29.01.2021 abgelehnt, die Regelung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung über die Schließung von Schulen vorläufig ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Coronavirus: Eilanträge auf vorgezogene Schutzimpfung erfolglos

[02.02.2021] Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren einzelner Personen die Anträge auf Verpflichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, sie sofort gegen das Coronavirus zu impfen, ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen verstößt nicht gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung

[02.02.2021] Ein Fitnessstudio kann während des Lockdowns stundenweise das Studio an Einzelpersonen untervermieten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hervor.

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Anspruch Opferentschädigung für Schockschaden nach Axtmord

[02.02.2021] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen anerkannt werden können.

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Erfolgreicher Antrag eines schwerstbehinderten Antragstellers auf prioritäre Berücksichtigung bei der Corona-Schutzimpfung

[02.02.2021] Das VG Frankfurt hat die Stadt Frankfurt verpflichtet, den zu 100 % schwerstbehinderten Antragsteller bei der nächsten Lieferung von Impfstoffen gegen das Corona Virus (SARS-COV-2) unter Berücksichtigung seiner ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Beschwerde gegen Radfahrstreifen auf Berliner Invalidenstraße erfolglos

[02.02.2021] Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße in Berlin-Mitte nicht zu beanstanden ist.

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