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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.02.2021

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SCHLICHTUNGSORDNUNG

Neue Schlichtungsordnung: Warum es auf Baustellen so oft kracht

[01.02.2021] Zoff am Bau treibt Bauherren zur Verzweiflung. Es gibt Möglichkeiten, den Ärger ohne anwaltliche Hilfe aus der Welt zu schaffen. Besser ist es vorzubeugen. Das geht, wenn man um die Ursachen weiß.

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ARBEITSZEUGNIS

Woran Sie ein gutes Arbeitszeugnis erkennen

[01.02.2021] Für einen erfolgreichen Jobwechsel ist ein gutes Arbeitszeugnis wichtig. Aber wie erkennen Beschäftigte eigentlich, was gut ist? Vorsicht: Nicht immer ist eine schlechte Bewertung offensichtlich.

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WEITERBILDUNG

jede Qualifizierungschance nutzen: Muss ich in Kurzarbeit an einer Weiterbildung teilnehmen?

[01.02.2021] Weil Restaurants und Friseursalons schließen mussten, sind viele Beschäftigte derzeit in „Kurzarbeit null“. Kann der Arbeitgeber sie dann zu einer Weiterbildung verpflichten?

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BRIEFGEHEIMNIS

Darf der Arbeitgeber die E-Mails seiner Angestellten mitlesen?

[01.02.2021] Ob der Arbeitgeber die E-Mails seiner Angestellten mitlesen darf, ist für beide Seiten des Arbeitsverhältnisses wichtig zu wissen. Für den Arbeitnehmer geht es um den Schutz seiner Privatsphäre am Arbeitsplatz.

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IMPFUNG

Corona-Pandemie: Eilanträge auf vorgezogene Schutzimpfung erfolglos

[01.02.2021] Zwei Berliner Krebskranke haben nach Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf eine vorgezogene Impfung gegen das Coronavirus. Ihre entsprechenden Eilanträge seien zurückgewiesen worden. ...

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BETRIEBSSCHLIEßUNGSVERSICHERUNG

Coronabedingte Betriebsschließungen: Allianz und Münchner Gastronom einigten sich außergerichtlich

[01.02.2021] Nur ein paar Tage vor der Urteilsverkündung schloss die Allianz einen außergerichtlichen Vergleich mit einem Gastronomen. Dieser hatte den Versicherungskonzern auf Ansprüche aus seiner Betriebsschließungsversicherung ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

[01.02.2021] Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin eines Magazins stattgegeben, die sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen richtet, die die Beschwerdeführerin zum Abdruck ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Autogroßhändler darf Betrieb in Niedersachsen öffnen

[01.02.2021] Das Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 25.1.2021 dem Antrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, der sich gegen eine von der Stadt Göttingen aufgrund der Nds. Corona-Verordnung verfügte ...

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OBERLANDESGERICHT HAMBURG

Ehewohnungszuweisungsverfahren trotz Einigung über Nutzung der Ehewohnung aber fehlender Mitwirkung eines Ehegatten an Entlassung aus Mietvertrag

[01.02.2021] Ein Ehegatte kann anlässlich einer Scheidung die Überlassung der Ehewohnung an sich beantragen (§ 1568 a BGB), obwohl die Eheleute sich einig über die Nutzung der Ehewohnung sind, aber der andere Ehegatte an ...

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AMTSGERICHT BERLIN-MITTE

Nachträglicher Mietmangel wegen veränderter Umweltbedingungen begründet Instandsetzungsanspruch

[01.02.2021] Kommt es wegen veränderter Umweltbedingungen zu Schäden an einer Mietwohnung, so liegt ein nachträglicher Mietmangel vor, der einen Instandsetzungsanspruch begründet. Als veränderte Umweltbedingungen kommen ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Unterbringung eines Au Pair in der nahegelegenen Wohnung rechtfertigt Eigenbedarfskündigung

[01.02.2021] Das Amtsgericht München verurteilte die Beklagte, ihre Zwei-Zimmer-Mietwohnung von 59 qm in München-Ludwigsvorstadt zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter unter Gewährung einer Frist bis ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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