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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 15.10.2021

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NACHHALTIGE ANLAGEN

Bringen nachhaltige Anlagen wirklich weniger Rendite?

[15.10.2021] Wer sein Geld anlegt, will es vermehren. Manche wollen mit ihrem Vermögen aber gleichzeitig auch Gutes tun. Geht das beides gleichzeitig?

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SORGERECHT

Tochter schulisch überfordert - Beschwerde einer Mutter ohne Erfolg

[15.10.2021] Eine Mutter aus Rheinland-Pfalz, die nach Feststellung der Gerichte ihre Tochter mit Lernförderbedarf schulisch überfordert hat, muss den Teilentzug des Sorgerechts hinnehmen. Eine dagegen gerichtete ...

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VORSTEUERABZUG

EuGH: Verwehren von Vorsteuerabzug wegen Fristverstoß kann zulässig sein

[15.10.2021] Finanzämter können Unternehmern den Vorsteuerabzug für bestimmte Güter und Leistungen theoretisch verweigern, wenn gesetzte Fristen nicht eingehalten werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen ...

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EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG

BGH urteilt zum Sonderkündigungsrecht nach Zwangsversteigerung

[15.10.2021] Wer zur Miete wohnt, ist bei einer Zwangsversteigerung der Immobilie nicht unbedingt vor einer Kündigung geschützt. Selbst dann nicht, wenn Klauseln im Mietvertrag eigentlich in Sicherheit wiegen.

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ROTLICHTVERSTOß

Noch schnell rüber: War der Rotlichtverstoß vorsätzlich?

[15.10.2021] Im Straßenverkehr ist höchste Aufmerksamkeit angebracht, dennoch kann man auch mal etwas übersehen. Wann aber etwa ist Vorsatz im Spiel, wenn jemand bei Rot über eine Ampel düst?

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Was muss man als Student beachten, wenn man nebenbei arbeitet?

[15.10.2021] Minijob, 450-Euro-Job, Semesterferienjob
Der häufigste Fall eines Beschäftigungsverhältnisses unter Studenten ist der Minijob („450-Euro-Job“). Ein Minijob kann in jeder Phase des Lebens angenommen werden und ist ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Gewerkschaft hat Anspruch auf Durchführung eines Haustarifvertrags

[15.10.2021] Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durch-führung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage ...

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LANDESARBEITSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Ordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen erheblicher Verspätungen an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen

[15.10.2021] Kommt eine Arbeitnehmerin an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Fehlt der ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Querschnittsgelähmter Versicherter hat Anspruch auf Handbike

[15.10.2021] Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten ein ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Unwirksame Klausel eines Verwaltervertrags über pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 % bei Wohnungseigentümergemeinschaft mit Verbrauchern

[15.10.2021] Regelt eine Klausel in einem Verwaltervertrag die pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 %, so ist diese Klausel unwirksam, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft auch aus Verbrauchern ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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