Recht-aktuell.de

CORONA-AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN

Bayern geht gegen Urteil zu Corona-Ausgangsbeschränkungen in Revision

[14.10.2021] Waren die strengen Vorgaben im Pandemie-Frühjahr 2020 unzulässig? Bayerns Verwaltungsgerichtshof findet ja und sorgt mit einem Urteil für Aufsehen. Zu Unrecht, findet die Staatsregierung. Online werden ...

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ÄRZTEBEWERTUNGSPORTAL

Mediziner scheitern mit Klage gegen Bewertungsportal

[14.10.2021] Mediziner ärgern sich immer wieder über eine mutmaßliche Ungleichbehandlung beim Ärztebewertungsportal Jameda und ziehen vor Gericht. Die bisherige Rechtsprechung dazu fällt unterschiedlich aus - ...

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BETRIEBSRISIKO ODER ALLGEMEINES LEBENSRISIKO

BAG: Pandemie kein Betriebsrisiko

[14.10.2021] Schlechte Nachricht für Minijobber, die während der harten Lockdowns nicht arbeiten konnten: Ohne Arbeit kein Geld vom Arbeitgeber, entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem ersten Corona-Urteil. Ein Appell ...

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GRUNDSTÜCKSKAUF

Nicht jedes Stück Land darf bebaut werden

[14.10.2021] Ein Grundstückskauf ist heutzutage fast schon Glücksache. Wer erfolgreich war, kann trotzdem nicht gleich das Haus planen. Denn erstmal gilt zu klären, ob und wann überhaupt gebaut werden darf.

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MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE

Prämiensparverträge: BGH stärkt erneut Verbraucherrechte

[14.10.2021] Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zu den Zinsklauseln in Prämiensparverträgen, die von zahlreichen Sparkassen verwendet wurden, gefällt. Erfreulicherweise hat er sich klar zugunsten der ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg

[14.10.2021] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag eines Schülers einer staatlichen ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung

[14.10.2021] Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht das Risiko des ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

[14.10.2021] Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Frankfurt ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Krankenkasse muss Elektrorollstuhl für Blinde übernehmen

[14.10.2021] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose(MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kreuzfahrt: Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Kreuzfahrt

[14.10.2021] Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 15.06.2021 der Klage zweier Kläger aus dem Raum Kiel gegen eine Schweizer Kreuzfahrtveranstalterin auf Rückzahlung des Reisepreises von 2.527,04 Euro zuzüglich ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Beschluss des Deutschen Bundestags zur BDS-Bewegung rechtmäßig

[14.10.2021] Das VG Berlin hat entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestags zu der "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt.

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