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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.10.2021

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EHEVERTRAG

Ehevertrag sittenwidrig: Notar haftet nicht für neue Rechtslage

[13.10.2021] Nach einer gescheiterten „Hausfrauenehe“ soll ein Mann 300.000 Euro an seine Ex zahlen - obwohl das im Ehevertrag ausgeschlossen wurde. Der wäre heute so sittenwidrig. Jetzt sollte der Notar zahlen.

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FINANZPLANUNG

Alles im Griff: Finanzplaner für junge Leute

[13.10.2021] Für Berufsanfänger ist die Finanzplanung gar nicht schwierig. Mit einfachen Strategien können junge Menschen ihr Budget im Griff halten. Tipps, wie sie den Grundstock für ihre Geldanlage aufbauen.

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PRIVATES VERÄUßERUNGSGESCHÄFT

Tiny House: Verkauf eines mobilen Heims bleibt steuerfrei

[13.10.2021] Ein Finanzgericht hat entschieden: Wird ein Mobilheim ohne Grundstück verkauft, fällt für den Veräußerungsgewinn keine Einkommensteuer an. Das letzte Wort in dieser Sache hat nun der ...

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NOTWEGERECHT

Ist das rechtens? Grundstück lässt sich nicht mit Auto erreichen

[13.10.2021] Es gibt Grundstücke, die keine direkte Zufahrt haben. Unter Umständen kann ein Notwegerecht helfen. Allerdings nicht in jedem Fall, wie ein Gerichtsentscheid zeigt

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VERWAHRENTGELT

Bank verlangt Verwahrentgelt: Wie Sie Negativzinsen vermeiden

[13.10.2021] Geld zahlen statt Zinsen kassieren: Das betrifft immer mehr Menschen, wenn sie viel Geld auf ihrem Konto haben. Tipps, was Verbraucher tun können, wenn ihre Bank Negativzinsen verlangt

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VERWALTUNGSGERICHT WÜRZBURG

Entlassung eines Sanitätsoffiziersanwärters wegen fehlender Eignung bei erheblicher Studienverzögerungen

[13.10.2021] Kommt es zu einer erheblichen Studienverzögerung, kann dies die Entlassung eines Sanitätsoffiziersanwärters wegen fehlender Eignung gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SG ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Verwalter sorgt nicht für Abschluss einer Gebäudeversicherung: Unzulässige Bestellung des Verwalters

[13.10.2021] Sorgt ein WEG-Verwalter über einen längeren Zeitraum nicht dafür, dass eine Gebäudeversicherung abgeschlossen wird, übt er sein Amt nicht sorgfältig aus. Die Neubestellung des Verwalters wäre dann unzulässig. Dies hat ...

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LANDGERICHT BONN

Unzulässige Modernisierungsmieterhöhung bei aufgrund gesetzlicher Bestimmungen notwendigem Austausch einer Heizungsanlage

[13.10.2021] Ist der Austausch einer Heizungsanlage aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich, ist eine Modernisierungsmieterhöhung unzulässig. Denn es liegt eine Instandhaltung vor. Dies hat das Landgericht ...

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OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG

Wunschmutter bei Leihmutterschaft hat kein Anspruch auf Umgang mit dem Kind wie leibliche Mutter

[13.10.2021] Bei einer Leihmutterschaft hat die Wunschmutter nach der Trennung vom Kindesvater keinen Anspruch auf Umgang wie die leibliche Mutter gemäß § 1684 BGB. Es kann sich aber aus ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

[13.10.2021] Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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