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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.01.2021

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EIGENTÜMERVERSAMMLUNG

Trotz Corona-Pandemie: Eigentümer haben Anspruch auf Teilnahme an Eigentümerversammlung

[29.01.2021] Auf Eigentümerversammlungen werden regelmäßig wichtige Beschlüsse gefasst. Daher kann die Teilnahme auch vor dem Hintergrund der Pandemie nicht ausgeschlossen werden.

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STEUERERKLÄRUNG

Home-Office: Pendler müssen Fahrkosten neu rechnen

[29.01.2021] Die Corona-Pandemie hat viele Beschäftigte ins Homeoffice verbannt. Damit fällt der Arbeitsweg oft weg. Das bedeutet aber auch: Die Fahrtkosten können nicht geltend gemacht werden.

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SCHADENSERSATZ

BGH: Kein Schadenersatz vom Land wegen zu hoher Mieten

[29.01.2021] Seit 2015 gilt in besonders begehrten Wohnlagen die Mietpreisbremse - wenn die Behörden nicht bei der Umsetzung gepfuscht haben. Abgezockte Mieter haben gegen ihren Vermieter nun nichts in der Hand. Müssten dafür ...

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CORONA-DESINFEKTION

Corona-Pandemie: Autowerkstatt darf nicht jede Corona-Desinfektion berechnen

[29.01.2021] Nach einem Unfall lässt ein Geschädigter sein Auto reparieren. Die Werkstatt setzt Kosten für die coronabedingte Desinfektion des Fahrzeugs vor und nach den Arbeiten in Rechnung. Darf sie das?

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LANDGERICHT MÜNSTER

Messie-Syndrom: Zustellen der Wohnung rechtfertigt ohne konkrete Gefährdung oder Störung keine Kündigung des Mietverhältnisses

[29.01.2021] Das Zustellen einer Wohnung durch den Mieter rechtfertigt ohne Vorliegen einer konkreten Gefährdung oder Störung nicht die Kündigung des Mietverhältnisses. Allein die in jeder Wohnnutzung liegende abstrakte Gefahr einer ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Feuchtigkeit der Fahrbahn genügt nicht zur Annahme von "schlechten Wetterverhältnissen" gemäß Nr. 8.1 BKatV

[29.01.2021] Allein eine feuchte Fahrbahn begründet keine "schlechten Wetterverhältnisse" gemäß Nr. 8.1 BKatV. Solche liegen vielmehr zum Beispiel bei Aquaplaning, Starkregen mit Sichtbehinderung und Lichtreflexen oder ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

EuGH-Vorlage zur DSGVO betreffend die Einführung von Livestreamunterricht in Schulen

[29.01.2021] Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem Verfahren um die Einführung eines Livestream-Unterrichtes den Europäischen Gerichtshof angerufen. Gegenstand des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens vor dem ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Mietpreisbremse: BGH verneint Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

[29.01.2021] Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Kirche Maria Königin: Eilantrag gegen Baugenehmigung erfolgreich

[29.01.2021] Das VG Trier hat dem Eilantrag der Eigentümer eines an die Kirche Maria Königin in Pallien angrenzenden Grundstücks gegen die für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche zu einem Wohnhaus mit 16 bis 17 ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt

[29.01.2021] Der BGH hat den Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt, dem vorgeworfen wurde, mehreren Verurteilten Bewährungsauflagen erlassen zu haben, um den Arbeitsaufwand der Justizbehörden zu mindern.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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