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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.10.2021

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FEHLERHAFTE STARTHILFE

Starthilfe fürs Auto geht schief: Gibt es Schadenersatz?

[12.10.2021] Streikt die Fahrzeugbatterie, ist es gut, wenn andere Autofahrer Starthilfe geben können. Manchmal allerdings geht dabei einiges schief. Wer haftet dann - zum Beispiel, wenn Alkohol im Spiel ist?

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SOZIALRECHT

Gericht spricht blindem Mann Elektrorollstuhl zu

[12.10.2021] Eine Krankenkasse verweigert einem blinden MS-Patienten einen Elektrorollstuhl. Die Begründung: Wegen der Blindheit sei er nicht verkehrstauglich. Doch ein Gericht kassiert diese Argumentation.

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NACHLASSVERZEICHNIS

Tochter fordert Pflichtteil: Genaue Auskunft zu Oder-Konto nötig

[12.10.2021] Eine enterbte Tochter kann ihren Pflichtteil verlangen. Sie hat dann einen gesetzlichen Auskunftsanspruch. Doch welche Angaben müssen im notariellen Nachlassverzeichnis genau zu Oder-Konten stehen?

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MIETRECHTSSCHUTZ

Mietrechtsschutz: Wann Mietervereine und Policen weiterhelfen

[12.10.2021] Selbst wenn sich Mietparteien im Streitfall um eine gütliche Lösung bemühen - nicht immer geht es ohne Justizverfahren. Landen die Fälle vor Gericht, kann es teuer werden. Ein Rechtsschutz kann helfen.

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BRANCHENBUCHABZOCKE

“Deutsches Branchenportal”: City Inkasso GmbH mahnt im Auftrag der Net Partner GmbH

[12.10.2021] Die City Inkasso GmbH wurde von der Net Partner GmbH mit dem Einzug offener Forderungen beauftragt. Dabei verweist das Inkassobüro auf eine Internetseite namens deutschesfirmenverzeichnis.com.

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige Besitzeinweisung abgelehnt

[12.10.2021] Das Verwaltungsgericht Aachen lehnte den Eilantrag eines Hofbesitzers in Lützerath sowie den Eilantrag zweier Mieter von Räumlichkeiten auf den Hofgrundstücken gegen Beschlüsse der Bezirksregierung Arnsberg ab, mit ...

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LANDGERICHT HAMBURG

Fristlose Kündigung einer psychisch kranken Wohnungsmieterin nach massiven Angriff auf Nachbarin

[12.10.2021] Packt eine psychisch kranke Wohnungsmieterin eine Nachbarin an den Haaren, drückt sie an die Wand und benutzt Pfefferspray um an die Wohnungsschlüssel der Nachbarin zu gelangen, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung ...

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LANDESARBEITSGERICHT HAMM

Fristlose Kündigung eines kaufmännischen Mitarbeiters nach Verfälschen von Gehaltsabrechnungen zwecks Krediterlangung

[12.10.2021] Verfälscht ein kaufmännischer Angestellter Gehaltsabrechnungen, um damit einen Kredit erlangen zu können, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Denn durch sein Verhalten zerstört er das ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

[12.10.2021] Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage der Stadt Krefeld gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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