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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.10.2021

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ZUWENDUNGSVERZICHT

Verzicht auf Erbe kann auch für Kinder gelten

[11.10.2021] Erbfälle können kompliziert sein und bestimmte Entscheidungen in der Frage „Wer bekommt was und wann?“ weitreichende Folgen haben.

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ZINSANPASSUNGSKLAUSEL

Nach BGH-Urteil: So können Sparer Zinsnachzahlungen bekommen

[11.10.2021] Der BGH hat entschieden: Viele Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträge sind unzulässig. Sparerinnen und Sparer können auf Nachzahlungen hoffen. Dafür sollten sie aber rasch aktiv werden.

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ARBEITSLOSENGELD

Halbherzige Jobsuche: Arbeitslosengeld kann gesperrt werden

[11.10.2021] Wer arbeitssuchend gemeldet ist, muss sich auf von der Arbeitsagentur vorgeschlagene Stellen bewerben. Gibt man sich erkennbar nicht alle Mühe, den Job wirklich zu bekommen, kann das Folgen haben.

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ARBEITSUNFÄHIGKEIT

Stress und Co.: Kann ich mich krankschreiben lassen?

[11.10.2021] Stress, schlecht geschlafen, Streit gehabt: Dürfen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in solchen Fällen einfach krankschreiben lassen? Oder drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen?

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SCHADENSERSATZ

Kein Schadenersatz bei Übernahme zurückgelassener Einbauten

[11.10.2021] Eigene Einbauten in der Wohnung müssen Mieter zum Auszug auf eigene Kosten entfernen. Wird der Rückbau bei der Übergabe aber nicht eingefordert, steht dem Vermieter nicht automatisch Schadenersatz zu.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen

[11.10.2021] Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Schadensersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus

[11.10.2021] Sollen in einem Abstand von nur 2-3 m zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. Da der anwesende ...

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LANDESARBEITSGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Kein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses bei eidesstattlicher Versicherung zum fehlenden Besitz des Geheimnisses

[11.10.2021] Eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses geht ins Leere, wenn der Beklagte an Eides statt versichert, nicht mehr im Besitz des Geheimnisses zu sein. Insofern ...

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AMTSGERICHT STUTTGART

Wohnungsmieter hat Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf Balkon

[11.10.2021] Ein Wohnungsmieter hat grundsätzlich einen Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Balkon, wenn diese baurechtlich zulässig, optisch nicht störend, leicht rückbaubar und fachmännisch installiert ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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