Recht-aktuell.de

MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE

BGH macht genauere Vorgaben für Zinsnachzahlungen an Prämiensparer

[07.10.2021] Viele alte Prämiensparverträge enthielten eine unzulässige Klausel. Vor allem Sparkassen-Kunden könnten deshalb Tausende Euro an Zinsen entgangen sein - aber Geld bekommen haben bisher die wenigsten. Ein ...

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AUSWEISDOKUMENT

EuGH: EU-Bürger müssen bei Reisen ein Ausweisdokument dabeihaben

[07.10.2021] EU-Bürger müssen bei Reisen in andere Mitgliedstaaten ein Ausweisdokument mitführen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, eine solche Auflage verstoße nicht gegen das Recht auf Freizügigkeit. ...

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ENTSCHÄDIGUNG

EuGH stärkt Fluggastrechte: Anspruch auf Entschädigung bei Streik

[07.10.2021] Gute Nachrichten für viele Fluggäste: Der EuGH hat festgestellt, dass bei einem Flugausfall wegen eines Streiks in der Regel eine Entschädigung gezahlt werden muss. Es gibt aber auch ein paar Ausnahmen.

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DASHCAM-KAUF

Zeuge an der Frontscheibe: Beim Dashcam-Kauf zählt Bildqualität

[07.10.2021] Dashcams zeichnen etwa Unfälle auf und können so später in einem Rechtsstreit oder vor Gericht eine wertvolle Hilfe sein. Doch nicht alles ist beim Filmen erlaubt. Und nicht jede Dashcam taugt etwas.

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TESTAMENT

Handschriftliches Testament: Ergänzungen gültig oder unwirksam?

[07.10.2021] Viele Menschen errichten ihr Testament handschriftlich und sehen von einer notariellen Beurkundung ab. Das handschriftliche Testament kann durchaus Vorteile haben, beispielsweise kann es schnell und kostengünstig ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

VG Osnabrück hebt Baugenehmigung für Seniorenwohnungen Am Salzbach in Bad Rothenfelde auf

[07.10.2021] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die den beigeladenen Wohnungseigentümern vom Landkreis Osnabrück erteilte Baugenehmigung aus Oktober 2015 zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern nebst Carportanlagen und ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Zinsäderungsklausel in Prämiensparverträgen unwirksam

[07.10.2021] Der Bundesgerichtshof hat über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts ...

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FINANZGERICHT HAMBURG

Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für in Drittstaaten erzielten Arbeitslohn

[07.10.2021] Das FG Hamburg hat entschieden, dass Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Regenbogenfahne darf zwecks Protestes zur Reinigung des Straßenbelags verwendet werden

[07.10.2021] Die Regenbogenfahne darf im Rahmen einer Versammlung zur Reinigung des Straßenbelags verwendet werden, um damit Themen der LGBTQ-Bewegung zu kritisieren. Die Versammlungsfreiheit schützt auch vor provokanten ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Vermieter muss bei Kündigung wegen Lärms nicht zu dessen Ursache und Person des Verursachers vortragen

[07.10.2021] Klagt ein Vermieter auf Räumung einer Wohnung wegen Lärmstörung, so kommt er seiner Pflicht zur Begründung der Klage dadurch nach, dass er den Lärm nach Zeitpunkt, Art, Intensität, Dauer und Häufigkeit beschreibt und ...

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HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit "Sputnik V"

[07.10.2021] Eine mit dem Vakzin "Sputnik V" zweifach geimpfte Person hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. ...

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