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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.10.2021

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BERUFUNGSFRIST

BGH: Kläger muss Fristen selber einhalten

[06.10.2021] Wer vor Gericht zieht, muss darauf achten, dass Fristen eingehalten werden. Sich dabei auf andere zu verlassen, ist keine gute Idee. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes.

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WIDERRUF

Gut zu wissen: Widerrufsrecht bei Heizöl bleibt

[06.10.2021] Manche Heizölhändler informieren Kunden derzeit darüber, dass es bei Bestellungen über Telefon oder Internet kein Widerrufsrecht besteht. Verbraucherschützer bewerten die Lage aber anders.

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UMGANGSREGELUNG

Streit um Wechselmodell: Auch die Kinder entscheiden mit

[06.10.2021] Der Willen der Kinder bei Umgangsregelungen entscheidet mit. Sie können etwa nicht zum Wechselmodell gezwungen werden.

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DIENSTWAGENBESTEUERUNG

Firmenwagen im Homeoffice: Wechsel der Bewertungsmethode möglich

[06.10.2021] Wer seinen Dienstwagen für den Weg zum Arbeitsplatz nutzt, muss den Vorteil daraus versteuern. Bleibt das Auto häufiger stehen, weil man zu Hause arbeitet, kann sich eine andere Bewertungsmethode lohnen.

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MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE

Auf den Cent genau - BGH prüft Nachforderungen von Sparkassen-Kunden

[06.10.2021] Seit einem Urteil von 2004 ist klar, dass viele Prämiensparerinnen und -sparer zu wenig Zinsen bekommen haben. Aber um das Geld wird bis heute gestritten. Nun soll eine Musterklage den Durchbruch bringen.

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Handy-Aufnahmen von öffentlichem Polizeieinsatz zulässig

[06.10.2021] Sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind zulässig. Ein dazu benutztes Handy hätte nicht beschlagnahmt werden dürfen, so das LG Osnabrück zu einem Polizeieinsatz in der ...

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LANDESARBEITSGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Anscheinsbeweis für Zugang eines Einwurfeinschreibens setzt Vorlage des Einlieferungsbelegs und Kopie des Auslieferungsbelegs voraus

[06.10.2021] Für den Zugang eines Einwurfeinschreibens besteht ein Anscheinsbeweis, wenn der Einlieferungsbeleg und eine Kopie des Auslieferungsbelegs vorliegt. Die Vorlage des Sendungsstatus ist nicht ausreichend. Dies hat das ...

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AMTSGERICHT BERLIN-NEUKÖLLN

Keine Mietminderung wegen undichter und klirrender Holz-Kastendoppelfenster in Altbauwohnung

[06.10.2021] Undichte und klirrende Holz-Kastendoppelfenster in einer Altbauwohnung begründen grundsätzlich kein Recht zur Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB. Ein Mietmangel kann aber angenommen werden, wenn ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig

[06.10.2021] Das LG München I hat der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit welcher der Kläger gegen Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an den ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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